„Nicht Wasser predigen und Wein trinken“

„Der Klimawandel ist eine Bewährungsprobe für die Soziale Marktwirtschaft, denn wir brauchen sowohl sozial abgefederte Lösungen als auch die Freiheit für den Wettbewerb um die beste Lösung. Verbote helfen nicht, weil sie den Feinden der Demokratie in die Karten spielen. Die Politik muss vielmehr Anreize setzen, damit der Klimawandel als gesellschaftliche Aufgabe bewältigt werden kann“, erklärt der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer BKU, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel, nach den heute vorgelegten Vorschlägen des Klimakabinetts der Bundesregierung. Das Ziel für ein Maßnahmenpaket kann nur eine Nachhaltigkeit in ökologischem, ökonomischem und sozialem Sinne sein.

Es sei gut, dass die Bundesregierung nun konkrete Schritte plane, um die zugesagten Klimaziele möglicherweise doch noch zu erreichen. Der Weg dorthin bleibe allerdings schwierig. Im Hinblick auf die persönliche Mobilität, Heizungen in Privathäusern und Antriebstechnologien müsse der Entscheidungsfreiheit der Bürger weiterhin Vorrang eingeräumt werden. Der Staat sei aber gefordert, dabei zu unterstützen, den CO²-Ausstoß in diesen Sektoren einzuschränken. „Wollen wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen, müssen Staat, Verbraucher und Akteure der Wirtschaft zusammenwirken. Die Unternehmen sind dazu in einem viel höheren Maße bereit, als dies gegenwärtig in Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen wird", macht Hemel deutlich.

Die Steuerung des CO²-Ausstoß durch eine Bepreisung hält der BKU Vorsitzende für ein legitimes Mittel, wenn dadurch wirklich eine Steuerungswirkung entsteht und nicht nur Verbraucher und Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Insbesondere die Ausweichmöglichkeiten vieler Verbraucher auf geringere CO2 Emissionen seien sehr begrenzt. Allerdings müsse das gesamte Energierecht, einschließlich der Förderung und Steuerung auf die Perspektive der Klimagerechtigkeit hin ausgerichtet werden. Hier seien mutige und innovative Lösungen seitens der Politik gefragt und kein hektisches Hin und Her im Klein-Klein von Vorschlägen und Gegenvorschlägen. Wolle man eine Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Unternehmen erreichen, seien Verlässlichkeit und Berechenbarkeit unbedingt erforderlich.

Angesichts der nachlassenden Konjunktur brauche man ein "Klimaprogramm Bund" und einen Wettbewerb im Klimaprogramm der Länder. Dabei sollten, so der BKU Vorsitzende, die CO²-neutrale Umrüstung im Gebäude- und Fahrzeugbestand öffentlicher Träger, die immerhin für nahezu 50 Prozent des Bruttosozialprodukts stehen, zentrale Aufgaben sein. Gerade staatliche Institutionen dürften nicht "Wasser predigen und Wein trinken“. Das gelte im Übrigen nicht nur für die Öffentliche Hand. Auch die Kirchen seien gefordert, mit Maßnahmen gegen den Klimawandel im eigenen Bereich ernst zu machen.

Foto: Photoauszeit.de

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