Flüchtlinge: BKU fordert europäischen Fonds

„Europa muss Menschen in Seenot und Lebensgefahr vor seinen Küsten im Mittelmeer retten und darf sie nicht ertrinken lassen. Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Seenotrettung ausdrücklich“, erklärt der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Mit dem von der neu gewählten Präsidentin angestrebten Pakt für Migration und Asyl müsse eine Lösung gefunden werden, die die unterschiedlichen Interessenlagen der EU-Staaten zusammenführt. „Eine Politik, die die Verteilung der Geflüchteten mit der Brechstange versucht, ist zum Scheitern verurteilt und verschärft die Krise in Europa“, betont Hemel.

Der Bund katholischer Unternehmer fordert ein EU-weites Abkommen, das die Aufnahme der Geflüchteten verbindlich, aber auch mit neuen Impulsen regelt. Dazu müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den aufnahmebereiten Staaten und denen, die eine Zuweisung von Flüchtlingskontingenten verweigern, geschaffen werden. Der Unternehmerverband kann sich eine Regelung im Sinne eines Europäischen Flüchtlingsfonds vorstellen. Dann können die Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen oder können, in einen gemeinsamen europäischen Fonds einzahlen, der denjenigen Staaten oder Regionen zu Gute kommt, die Flüchtlinge aufnehmen. Positiv an dieser Gestaltung ist u.a. der Respekt vor der souveränen Entscheidung jedes Landes, wie es europäische Solidarität leben möchte: Durch Aufnahme geflüchteter Menschen oder finanzielle Unterstützung. Menschenleben lassen sich zwar nicht durch Geld aufwiegen, aber zu guten politischen Lösungen gehört auch der Kompromiss auf der Grundlage wechselseitiger Achtung.

Die Mittel eines solchen Fonds könnten für eine schnellere und bessere Integration durch Spracherwerb und Unterstützung der beruflichen Aus- und Weiterbildung der Geflüchteten verwandt werden. So werde eine Eingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt der Aufnahmeländer erleichtert.

Ein neuer Pakt für Migration und Asyl müsse auch dazu beitragen, dem unsäglichen Schlepperwesen ein Ende zu bereiten. Darüber hinaus müsse er dafür sorgen, dass junge Menschen nicht ihren Heimatländern den Rücken kehren, sondern sich dort beim Aufbau von Demokratie, einem funktionierenden Rechtsstaat und einer leistungsfähigen Wirtschaft engagieren. „Ursula von der Leyen hat nicht nur auf diesem Sektor eine große Aufgabe vor sich. Es geht schließlich darum, einen neuen Dialog in Europa aufzunehmen, um die tiefe Kluft, die entstanden ist, zu überwinden“, hofft Hemel.

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