Notwendige Klarheit
Das Urteil sorge für klare Verhältnisse, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. „Schuldenbremse und immer neue ,Sondervermögen‘ sind eben nur in Katastrophenfällen vereinbar“, stellt der BKU-Bundesvorsitzende, Martin Nebeling, fest. Dabei verkenne der BKU nicht, dass erhebliche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimawandel nötig und wichtig seien. Diese dürften aber nicht durch intransparente Sonderschulden finanziert werden.
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