BKU wirft Merz wegen Steuererhöhungen Wortbruch und Zynismus vor

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) stellt sich entschieden gegen die von der Bundesregierung angekündigten Steuererhöhungen für Zucker und Tabak. „Statt den Bürger mit höheren Lenkungssteuern zu erziehen, sollte die Politik lieber ihr eigenes, massives Ausgaben- und Schuldenproblem in den Griff bekommen und unsere Sozialversicherungssysteme nachhaltig und generationengerecht aufstellen“, erklärt der BKU-Bundesvorsitzende Dr. Martin Nebeling am Sonntag.

„Zudem erleben wir einen weiteren Wortbruch von Bundeskanzler Friedrich Merz, der mit der Maßgabe angetreten war, keine weiteren Steuererhöhungen auf den Weg zu bringen. Das Vertrauen der Wähler lässt sich so nicht zurückgewinnen“, so Nebeling weiter. Neben mehr politischer Glaubwürdigkeit brauche es aber auch eine stärkere Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik am christlichen Wertefundament der Sozialen Marktwirtschaft.

Katholische Soziallehre ist Fundament gelingender Wirtschafts- und Sozialpolitik

„Für uns als christliche Unternehmer ist die Katholische Soziallehre Maßstab und Fundament gelingender Wirtschafts- und Sozialpolitik“, betont Nebeling. „Schaut man sich die Prinzipien der Katholischen Soziallehre an, stößt man unter anderem auf die Solidarität und auf das vergleichsweise neue Sozialprinzip der Nachhaltigkeit. Die Tabaksteuer und die Zuckersteuer zu erhöhen, ist weder solidarisch noch nachhaltig.“

Die Solidarität der Steuerzahler sei bereits überreizt – und statt einer nachhaltigen und sparsamen Fiskalpolitik setze die Bundesregierung weiterhin auf Steuererhöhungen und Schulden. „Es ist zynisch, einerseits Entlastungen im Alltag der Menschen anzukündigen und andererseits ebendiesen Alltag mit neuen Steuern zu belasten, um staatliche Misswirtschaft gegenzufinanzieren“, betont Nebeling.

Doppelt belastet werde mit den Steuererhöhungen zudem die junge Generation, auf die perspektivisch ohnehin steigende Sozialversicherungsbeiträge zukämen. „Wir erleben ein zunehmendes Abwandern junger Leistungsträger aus unserem Land, in dem die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit im OECD-Vergleich sowieso schon die zweithöchste ist. Mit noch mehr Steuern beschleunigen wir diese Abwanderungswelle nur“, so Nebeling abschließend.