BKU kritisiert Rentenplan-Blockade ostdeutscher Ministerpräsidenten

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) kritisiert die Ablehnung der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren unter anderem durch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

„Wer jetzt an der abschlagsfreien Frührente festhält, verschiebt die Kosten eines demografisch nicht nachhaltigen Rentensystems auf nachfolgende Generationen“, erklärt der BKU-Bundesvorsitzende Dr. Martin Nebeling.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor damit gedroht, die Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu blockieren. Nach Ansicht des BKU wäre eine solche Blockade das falsche Signal: „Die Bundesregierung hatte angekündigt, die – ja ohnehin schon nicht weit genug reichenden – Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen.“

„Ein Reformaufschub würde weiteres politisches Kapital kosten. Nach mehreren gebrochenen Wahlversprechen kann sich das die Bundesregierung jedoch keineswegs mehr leisten“, so Nebeling weiter.

BKU: Blockade träfe „junge ostdeutsche Beitragszahler umso härter“

Auch Verweise auf die Lebensleistung und historisch bedingt andere Erwerbsbiografien, mit denen Teile der ostdeutschen Union die abschlagsfreie Frührente verteidigen, überzeugen Nebeling nicht.

„Eine Rentenpolitik, die statt auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit auf Einzelinteressen und Klientelpolitik setzt, würde dieses Problem nicht lösen, sondern gerade die jungen ostdeutschen Beitragszahler umso härter treffen: Sie zahlen denselben Beitragssatz wie alle anderen, doch bei im Bundesvergleich niedrigeren Löhnen bleibt ihnen anteilig weniger zum Leben“, betont Nebeling.

Bei einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren würden langfristig umso höher steigende Beitragssätze diesen Effekt zusätzlich verstärken. Das Solidaritätsprinzip der Katholischen Soziallehre verlange hingegen, Lasten gerecht zwischen den Generationen zu verteilen, „anstatt sie grundsätzlich in die Zukunft und auf die Schultern junger Leistungsträger zu verlagern, die uns ohnehin schon zunehmend den Rücken kehren“.

Wer den Wohlstand in Ostdeutschland fördern möchte, müsse nach Ansicht des BKU vielmehr „endlich unsere Soziale Marktwirtschaft wieder auf Kurs bringen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessern – und insbesondere die Kosten von Löhnen, Steuern, Energie und Bürokratie deutlich senken“, so Nebeling.