BKU-Abendgespräch: Verheyen wirbt für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und „Spirit“ in Europa
Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) lud am 20. Mai 2024 Sabine Verheyen, Vorsitzende des EU-Ausschusses für Kultur und Bildung, zu einem Abendgespräch ein. In ihrem Impulsvortrag betonte sie die Notwendigkeit einer gestärkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und politischen Einheit Europas.
Am Montag, dem 20. Mai 2024, begrüßte der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) Sabine Verheyen, CDU-Politikerin und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im EU-Parlament, zu einem weiteren Abendgespräch. Moderiert wurde die Veranstaltung vom BKU-Bundesvorsitzenden Dr. Martin Nebeling.
Verheyen betonte die Bedeutung einer werteorientierten Wirtschaftspolitik, die nicht durch übermäßige Regulierung erstickt werden dürfe. „Wirtschaften heißt, auch Spielräume zu haben,“ erklärte sie und sprach sich gegen eine zu starke Einmischung der Politik aus.
Angesichts der geopolitischen Spannungen, insbesondere mit Blick auf China und eine mögliche Rückkehr von Donald Trump als Präsident der USA, sei es umso wichtiger, dass Europa sicherheitspolitisch wie wirtschaftspolitisch wieder an Handlungsspielraum gewinne: „Wir müssen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder stärken!“ Sie kritisierte dabei auch die zunehmende wirtschaftliche Dominanz sowie regelverletztende Handelspolitik Chinas in Deutschland und der EU und warnte vor den Risiken einer Abhängigkeit.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Bürokratie
Sie kritisierte, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU oft restriktiver seien als in anderen Regionen der Welt, was das Wirtschaftswachstum bremse: „Es bringt uns nichts, wenn wir hier in Schönheit sterben.“ Die Produktion, erklärte Verheyen mit Blick auf das umstrittene Lieferkettengesetz der EU, verlagere sich dann oft nur in Länder ohne wirtschaftsethische Nachweispflichten und Bedenken.
Der Bürokratieabbau müsse stärker vorangetrieben werden, um unnötige Dokumentations- und Nachweispflichten zu reduzieren. Bisher sei dies der – bis jetzt von linken, liberalen und linksliberalen Mehrheiten getragenen – Politik Brüssels nicht gelungen. Daher forderte sie eine Politik mit Augenmaß und weniger Bürokratie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Auch den deutschen Atomausstieg kritisierte Verheyen. Sie betonte, dass die Entscheidung, auf Atomkraft zu verzichten, ein Fehler war, besonders im Kontext des Klimawandels und der Energiewende. „Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, geht das nicht ohne Atomenergie.“
Sie sprach sich dafür aus, Kernfusionstechnologien schneller zu entwickeln und zu nutzen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen. „Regenerative Energien brauchen Speicherkapazitäten, die wir derzeit nicht haben.“
Verheyen: „Wir müssen Europa wieder einen Spirit geben“
Verheyen betonte, dass Europa eine gemeinsame Vision brauche, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. „Wir müssen Europa wieder einen Spirit, einen Sinn geben.“ Sie hob hervor, dass Europa mehr als nur ein Wirtschaftsclub sei, sondern eine Wertegemeinschaft, die gemeinsam besser als allein in der Lage sei, Probleme zu lösen.
Nicht zuletzt im Bereich der Bildung sieht die Vorsitzende des EU-Ausschusses für Kultur und Bildung Handlungsbedarf. Während Deutschland in der Berufsbildung gut aufgestellt sei, müsse das Schulbildungssystem verbessert werden. Der Blick auf erfolgreiche Bildungssysteme in anderen EU-Ländern wie Finnland und den baltischen Staaten könne dabei hilfreich sein.
Verheyen wirbt für Stärkung gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik
Verheyen unterstrich zudem die Notwendigkeit einer gestärkten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Angesichts der Herausforderungen durch Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität müsse Europa wehrhafter werden. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik brauche geordnete Strukturen und Kontrollen, um sowohl humanitäre Verantwortung zu übernehmen als auch Sicherheit zu gewährleisten. Der kürzlich verabschiedete Migrationspakt schaffe dafür den Rahmen.
In ihrem Schlusswort appellierte Verheyen daran, die europäische Integration weiter voranzutreiben und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Sie warnte davor, dass nationale Egoismen die wirtschaftliche und politische Stabilität der EU gefährden könnten. „Nur gemeinsam können wir gegen die großen Herausforderungen bestehen,“ so Verheyen.
Angesichts der Vielzahl aktueller Krisen neigten europäische Politiker dazu, sich in Nationalpolitik zu flüchten – dabei könne diese den Europa bevorstehenden Aufgaben nicht gerecht werden. Abschließend rief sie dazu auf, den europäischen Geist in Bildung und Gesellschaft zu fördern, um die Vorteile und Werte der EU stärker ins Bewusstsein der Bürger zu rücken.
Der Teilnahme Verheyens an dem monatlich stattfindenden BKU-Online-Format „BKU-Abendgespräche“ ging ein Besuch einer BKU-Delegation bei Sabine Verheyen in Brüssel voraus, über den Sie hier mehr erfahren können.
Bild: BKU
zurück