Planbarkeit für Unternehmen politisch sicherstellen

Die Herausforderungen des Klimawandels sind unübersehbar. Für die Planbarkeit von unternehmerischen Entscheidungen erwartet der BKU von der Regierung klare Vorgaben zur Planung zukünftiger Kosten, Steuern und wegfallender Subventionen.

„Die Unternehmen wissen um die Bedeutung der Herausforderungen des Klimaschutzes. Sie fühlen sich bei ihren politischen Entscheidungen aber oft von der Politik im Stich gelassen. Es fehlt an Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Gesetzgebung“, kritisiert der BKU-Vorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Die Regierung müsse einen klaren und zeitlich überschaubaren Weg aufzeigen, wie der Umstieg auf die erneuerbaren Energien und Klimaneutralität gelingen solle.

Zur Erreichung der Klimaziele werde es notwendig sein, CO2 höher zu bepreisen. „Eine verbindliche, Jahr für Jahr planbare Festlegung dieser Erhöhung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte macht Investitionen planbar und verlässlich“, ergänzt Hemel. Der CO2-Zertifikatehandel belasse dem Markt die Lösungssuche. Dies entspreche dem Verständnis von der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union. „Es ist daher widersinnig, gleichzeitig umweltschädliche Privilegien und Subventionen aufrecht zu erhalten“, betont der BKU-Vorsitzende. Ein Abschmelzen von klimaschädlichen Subventionen würde notwendige Transformationsprozesse beschleunigen. Daher müsse die Politik Subventionen für den Agrardiesel, die Privilegien für Diesel und für Kerosin als Flugbenzin auf den Prüfstand stellen.

Auf fossile Energie fokussierte Subventionen seien nicht auf Zukunft gerichtet, sondern würden die Vergangenheit zementieren. Spätestens wenn bezahlbare CO2-neutrale Energiequellen vorliegen würden, sollten derartige Subventionen ganz abgeschafft sein. „Ohne diese Subventionen werden Investitionen in die Entwicklung umweltverträglicher und markttauglicher Alternativen schneller rentabel“, erläutert der BKU-Vorsitzende. Eingesparte Mittel und zusätzliche Einnahmen durch die CO2 - Bepreisung könnten teilweise zur sozialen Abfederung der nötigen Transformation für Haushalte mit geringem Einkommen verwendet werden.

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