Nicht überstürzt Suizidgesetze beschließen

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zum künftigen Umgang mit der Sterbehilfe in Deutschland. „Wir brauchen kein Gesetz, das Menschen in persönlichen Konfliktsituationen die Beendigung ihres Lebens erleichtert. Viel wichtiger wären eine gute Aufklärungsarbeit und konkrete Hilfsangebote für Menschen, die mit dem Gedanken spielen, sich das Leben zu nehmen“, erklärt der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel.

Das Bundesverfassungsgericht habe am Aschermittwoch 2020 mit seinem Urteil den Wunsch des Individuums über den Schutz der Schwächeren gestellt. Gleichzeitig sei dazu geraten worden, Regeln zur so genannten „Sterbehilfe“ zu entwickeln. „Solche Regeln könnten viel besser in einem gesellschaftlichen Diskurs entstehen, statt ein Gesetz zu schaffen, das letztlich der Förderung der Selbsttötung dienen wird“, ergänzt Hemel. Ihm fehle eine Diskussion über eine seriöse Folgenabschätzung für den Fall der Inkraftsetzung eines solchen Gesetzes.

Viel wichtiger seien Maßnahmen zur Verbesserung der Palliativversorgung schwerst erkrankter Menschen. Hier forderten die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung schon länger eine Notfallversorgung in Pflegeeinrichtungen mit dringend benötigten Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln. Darüber hinaus wachse die Gefahr, dass Ärztinnen und Ärzte, die ihren Patientinnen und Patienten auch jetzt schon engagiert in allen deren Fragen zum Lebensende mit Rat und vielleicht ganz selten mit Tat zur Seite stünden, bei Nicht-Beachtung der neuen Regeln kriminalisiert würden.

Das Beispiel der Schweiz, wo die geschäftsmäßige Beihilfe gesetzlich legitimiert worden sei, zeige, dass sich die Zahl der Selbsttötungen seitdem mehr als verdoppelt habe. Eine ohne breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Minimalkonsens zwischen wenigen Abgeordneten entworfene gesetzliche Regelung berücksichtige weder das Wissen noch die Erfahrungen der allermeisten Praktiker und Experten, die täglich von verzweifelten Patienten um Hilfe beim Beendigen des Lebens gebeten würden.

Die Politik sei aufgefordert, die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die nach Suizid fragen, ethisch verantwortbar zu lösen. Sie wollen nicht als Last, sondern als wertvoller Mitmensch empfunden werden. Politik und Gesellschaft bräuchten mehr Zeit die fundamentalen Fragen und Probleme rund um Leben und Sterben menschenorientiert zu diskutieren.

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