BKU: „Politische Lohnfindung ist der falsche Weg"

„Der Bundesarbeitsminister greift immer wieder in das hohe Gut der Tarifautonomie ein. Damit legt er die Axt an das bewährte System der Festlegung von Löhnen durch Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel, den Vorstoß von Minister Hubertus Heil. Dieser hatte im Vorgriff auf die Entscheidung der unabhängigen Mindestlohnkommission seine Erwartung einer deutlichen Steigerung beim Mindestlohn öffentlich gemacht. So stelle Heil erneut die Arbeit der Kommission unter den Vorbehalt einer politischen Erwartung und beschädige sie so.

Das neunköpfige Gremium, das mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern besetzt ist, soll alle zwei Jahre bis zum 30. Juni Empfehlungen für die Lohnuntergrenze in den folgenden beiden Jahren abgeben. „Der Vorstoß des Ministers entkernt diesen Auftrag“, ergänzt Hemel, und er geht zu Lasten der sozial Schwächeren. Wenn nämlich der Mindestlohn unterhalb der Produktivität liegt, fallen tatsächlich Arbeitsplätze weg und werden Betriebsstätten verlagert. Der gegenwärtige Fachkraftmangel überdeckt diese Abwärtsspirale, sorgt aber auch für marktgerechte Löhne im Bereich der Basisarbeit. Ministereingriffe sind hier grundsätzlich ein falscher Weg.

Denn bereits zum zweiten Mal mische sich die Bundesregierung an den Tarifparteien vorbei in die Lohnfindung ein. Heil verkenne damit die in Deutschland historisch gewachsene und bewährte Trennung zwischen den Entscheidungen der Sozialpartner und der Bundesregierung. Die Regierung müsse Einmischungen in die Rechte der Tarifpartner unterlassen. Die letzte Mindestlohnerhöhung im Oktober 2022 sei bereits an der Kommission vorbei durch die Bundesregierung beschlossen worden. Das habe man damals als Ausnahme bezeichnet. Der erneute Vorstoß des Ministers zeige in eine andere Richtung.

Für den BKU ist die Freiheit der Tarifparteien ein hoher Wert im System der Sozialen Marktwirtschaft. Sie verbinde die Suche nach der besten Lösung im freien Wettbewerb mit der Gewährleistung sozialer Mindeststandards und Löhne. Sie benötige dazu eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. „Diese Zustimmung erreichen wir nicht zuletzt auch durch bewährte und transparente Verfahren wie etwa Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern statt Vorgaben aus der Politik. Das ist eine wichtige Säule der Sozialen Marktwirtschaft“, ergänzt Hemel. Eine politische Lohnfindung sei daher der falsche Weg.

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