Mehr Markt – weniger Staat

BKU fordert weniger staatsdirigistische Eingriffe und mehr Marktwirtschaft. Dies betrifft insbesondere auch die Debatte um die Stärkung regenerativer Energie und die Abschaffung fossil betriebener Heizungen.

„Die aktuelle Debatte zum Thema Laufzeit und Umbau fossil betriebener Heizungen offenbart wenig durchdachte Lösungsansätze. Es fehlen die Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft. Die Ideen und Entwürfe der Ampelkoalition sind von staatlichem Dirigismus geprägt und bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich“, kritisiert der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Auch die technische Machbarkeit und handwerkliche Umsetzung ist nicht geklärt. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht für Mehrfamilienhäuser keine realistische Alternative zur Gasheizung. Die Bereitstellung genügender Mengen Strom für Wärmepumpen und Elektromobilität ist ebenfalls nicht gesichert.

Dabei gebe es bereits ein marktwirtschaftliches Instrument, das man zur praktischen Lösung des Problems nutzen könne: die CO2-Bepreisung. „Mit einem verlässlich kalkulierbaren CO2-Preis wäre den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Industrie und letztlich auch dem Klima geholfen“, ergänzt Hemel. Wenn man verbindlich wisse, was eine Tonne CO2 koste und wie hoch der eigene CO2-Ausstoß sei, dann könne jeder und jede Einzelne den finanziellen Aufwand für sich berechnen. Anhand dieser Berechnungen könne man dann Entscheidungen treffen: Zum Beispiel weniger heizen, renovieren oder umziehen. Als Unternehmen könne man überlegen, ob man investiert, umbaut oder den Betrieb verlagert. „Dazu ist es aber erforderlich, den CO2-Preis über ein längeres Zeitfenster, mindestens für fünf bis zehn Jahre, festzulegen, um eine Planungsgröße und die Amortisation einer Investition sicherzustellen“, fordert Hemel.

Wer marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft setzen wolle, der riskiere immer ein höheres Maß an Verteuerung, an sozialer Ungerechtigkeit und an fehlender Lenkungswirkung. Von Bedeutung für den BKU ist es aber auch, dass bei solchen Festlegungen ökologische und soziale Fragen Hand in Hand gehen müssen. Um die Belastung für Geringverdiener abzufedern, schlägt Hemel ein „Klimageld“ in Form einer Flatrate vor, das beispielsweise an alle Haushalte unterhalb eines Nettoeinkommens von 1500 Euro gezahlt werden könne.

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