Lohndumping verhindern, sozialen Frieden stärken

„Die Festsetzung von Mindestlöhnen in einem staatlichen Verfahren ist systemwidrig. Sie verliert bei verbindlichen Tarifen automatisch an Bedeutung, weil diese Löhne in den unteren Lohngruppen von den Sozialpartnern vereinbart werden“, betont der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Auf jeden Fall ist aber der verhandelte Tariflohn oder der gesetzliche Mindestlohn auch dann einzuhalten, wenn Beschäftigte ausländischer Subunternehmer in Deutschland tätig sind. Abweichungen davon führen zu hoch problematischen sozialen Verwerfungen, denn dem Minilohn folgt die Minirente, die dann aus Steuermitteln aufgestockt werden muss.

In der Vergangenheit habe man feststellen müssen, dass in bestimmten Branchen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Löhnen aus Niedriglohnländern in Deutschland beschäftigt wurden. Unternehmen, die bei solchen Praktiken bereits aufgefallen sind, sollten restriktiv behandelt werden. „Es stärkt den sozialen Frieden, wenn unsozial agierende Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden“, so Professor Hemel. „Dies kann bis hin zu einer Tarifpflicht in dem Sinn gehen, dass Löhne unter Tarif vergabewidrig werden.“

Die Soziale Marktwirtschaft verbindet die Suche nach der besten Lösung im freien Wettbewerb mit der Gewährleistung sozialer Mindeststandards und Löhne. Sie benötigt jedoch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. „Diese Zustimmung erreichen wir nicht zuletzt auch durch bewährte und transparente Verfahren wie etwa Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern, eine wichtige Säule der Sozialen Marktwirtschaft“, ergänzt Hemel. Es sei eine große gesellschaftliche Aufgabe, der Aushöhlung der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft und der Tarifpartnerschaft entgegenzuwirken.

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