Streiks nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit austragen

"Streiks sind ein Teil tarifpolitischer Auseinandersetzungen, sie müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren". Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer den von der Gewerkschaft ver.di ausgerufenen Warnstreik beim Bodenpersonal der Lufthansa.

"Die Soziale Marktwirtschaft weist, anders als andere Wirtschaftsordnungen, den Tarifpartnern eine ordnungspolitische Mitverantwortung zu. Diese Verantwortung darf nicht isoliert nur Eigeninteressen im Blick haben, sondern muss sich auch am Gemeinwohl orientieren", ergänzt Hemel. Das Streikrecht der Gewerkschaften sei unbestritten, doch treffe dieser Warnstreik nicht nur einzelne Betriebe, sondern die ganze Volkswirtschaft und dazu Bürgerinnen und Bürger, die nach den Lockdowns der Corona Pandemie vielleicht zum ersten Mal wieder einen Urlaub antreten wollten.

Die Autonomie der Tarifparteien ohne Einmischung des Staates ist ein hohes Gut. Dazu gehört es aber auch, zwischen Maßnahmen wie einem Streik mit vorheriger Urabstimmung und punktuellen Warnstreiks sauber zu unterscheiden. "Das Übermaßverbot gilt auch für Warnstreiks", heißt es vom BKU. Hemel hofft daher, dass die Tarifparteien sich wieder an den Verhandlungstisch begeben und dort zu einer für beide Seiten tragbaren Lösung finden.

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