BKU kritisiert den Beschluss zur Energiepauschale als Bürokratiemonster

„Der Beschluss des Koalitionsausschusses zur Energiepauschale ist allenfalls eine gut gemeinte politische Lösung. Sie ist aber in keinem Fall effektiv. Vor allem wälzt der Staat die Auszahlung auf die Arbeitgeber und damit den Bürokratieaufwand auf die Unternehmen ab“, kritisiert der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Ein solches Bürokratiemonster helfe niemandem. Zusätzliche Risiken der rechtssicheren Auslegung und Anwendung würden den Unternehmen aufgebürdet.

Bei der Definition der Anspruchsberechtigung und der Besteuerung der Pauschale blieben so viele Fragen offen, dass die angedachte Wohltat sich am Ende als ineffektives Mittel herausstellen werde. Aus der Sicht eines Steuerberaters schaut das BKU Vorstandsmitglied Marcus Wilp auf viele Einzelfragen, die zeigen, dass der Beschluss nicht gut durchdacht ist: „Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer, ob auch Sozialversicherungsbeiträge darauf abzuführen sind, hat der Koalitionsausschuss nicht erwähnt. Wenn ja, bleibt für den Empfänger am Ende nach Steuern und nach Sozialversicherungsbeiträgen noch weniger übrig.“ Ungeklärt sei ferner, ob auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, immerhin rund 20 Prozent von 300 Euro, den Arbeitgebern erstattet werden. Eine Frage der Gerechtigkeit sei ferner, warum bei einem Ehepaar nur die arbeitende Partnerin oder der arbeitende Partner die Pauschale erhalte, der andere nicht.

„In der Sozialen Marktwirtschaft benötigen wir Verlässlichkeit und Transparenz hinsichtlich unserer Gesetzgebung“, ergänzt der BKU Vorsitzende. Das gelinge der Politik derzeit nicht gut. „In einer Demokratie ist es aber wichtig, dass politische Entscheidungen und daraus resultierende Gesetze und Verordnungen handwerklich gut gemacht sind. Nur dann finden sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger“, betont Hemel.

zurück