Strukturreform statt Steuerreflex: BKU lehnt neue Lenkungssteuern zur GKV-Finanzierung ab

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) warnt vor einem finanzpolitischen Irrweg in der gesetzlichen Krankenversicherung. Neue Steuern auf Tabak, Alkohol oder zuckergesüßte Getränke lösen kein einziges Strukturproblem der GKV, sie verschieben es nur.

Die Finanzkommission Gesundheit hat mit ihren 66 Empfehlungen und einem Volumen von rund 42 Milliarden Euro eine umfangreiche Diagnose und Therapievorschläge vorgelegt. Das Bundesgesundheitsministerium warnt vor einem GKV-Defizit von über 40 Milliarden Euro bis 2030. Die Zahlen sind alarmierend. Die Schlussfolgerung, nun vor allem über neue Abgaben nachzudenken, verfehlt den Kern des Problems deutlich.

Wer neue Steuern fordert, bevor er die Strukturen reformiert, behandelt Symptome und schützt so die eigentlichen Kostentreiber.

Das GKV-System hat kein Einnahmeproblem. Es hat ein Ausgaben- und Strukturproblem. Die Ausgabendynamik wächst seit Jahren schneller als die Wirtschaftsleistung. Bürokratie bindet überproportional Ressourcen, die in der Versorgung fehlen. Versicherungsfremde Leistungen werden systematisch aus Beitragsmitteln statt aus Steuermitteln finanziert, auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen. Daran ändert eine Zuckersteuer nichts.

Der BKU fordert die Politik auf, den Reformstau endlich anzugehen:

• Ausgabendynamik begrenzen — durch konsequente Effizienzreformen, Bürokratieabbau und bessere Steuerungsanreize im System
• Versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren — das ist systematisch richtig und entlastet Lohnnebenkosten dauerhaft
• Lohnnebenkosten stabilisieren — steigende GKV-Beiträge belasten Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen
• Keine neue Belastungsspirale — weder für Bürgerinnen und Bürger noch für Unternehmen
• Demografie nicht außer Acht lassen — sondern die Umlagefinanzierung der GKV langfristig gezielt durch eine familienfreundliche Wirtschafts- und Sozialpolitik stärken

Ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist auch aus christlich-sozialer Perspektive ein hohes Gut. Es verdient eine ehrliche Reform und keine fiskalischen Notbehelfe, die den politisch unbequemen Umbau des Systems auf Kosten der Allgemeinheit aufschieben.