BKU-Vorsitzender Nebeling: Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger birgt Fallstricke

Der Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Dr. Martin Nebeling, hat die Forderung des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze, Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, als unzureichend zurückgewiesen. In einem Gastkommentar in der aktuellen Ausgabe der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost” plädiert er stattdessen für strukturelle Reformen, die Arbeit wieder stärker lohnenswert machen sollen.

Die Forderung Schulzes sei angesichts des Zustands des „immer schwerer zu finanzierenden Sozialstaats” nachvollziehbar, schreibt Nebeling. Er verweist auf aktuelle Zahlen: Von knapp 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern bezögen rund 1,8 Millionen Leistungen, obwohl sie grundsätzlich erwerbsfähig seien. Zudem liege der Ausländeranteil im gesamten Bürgergeldbezug bei fast 50 Prozent. Das Bürgergeld sei dabei nicht nur „anfällig für individuellen und organisierten Leistungsmissbrauch”, sondern setze auch „Anreize zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme”.

Eine gemeinnützige Arbeitspflicht wäre „theoretisch hilfreich”, so Nebeling – „praktisch drohen jedoch mehrere Fallstricke”.
Einerseits würden dadurch künstlich weitere staatlich subventionierte Stellen in Sektoren geschaffen, die seiner Einschätzung nach eigentlich mehr marktwirtschaftlicher Konkurrenz statt zusätzlicher Staatsausgaben bedürften. Die Produktivität solcher Stellen sei zudem kaum kontrollierbar. Andererseits bleibe das eigentliche Grundproblem bestehen: dass sich Leistung für viele Arbeitnehmer schlicht nicht mehr lohne.

Als konkretes Beispiel führt der BKU-Vorsitzende einen alleinstehenden Mann an, der zum Mindestlohn arbeite: Er dürfe monatlich netto mit lediglich rund 557 Euro mehr rechnen, als wenn er Bürgergeld beziehen würde. Statt staatlicher Arbeitspflichten brauche es demnach „wieder stärkere Arbeitsanreize”, schreibt Nebeling. Dafür seien bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich. „Wenn Gewinne und Löhne weniger in Bürokratie und Steuern versickern, lohnen sich auch Leistung und Verantwortung wieder mehr”, argumentiert er.

Daneben müsse das Bürgergeld selbst strenger kontrolliert werden und weniger Anreize setzen, sich gegen Erwerbsarbeit zu entscheiden. Ebenso gelte es, Arbeitserlaubnisse für Zuwanderer schneller zu erteilen und „bestehende Anreize zur Sozialmigration spürbar zu reduzieren”. Nebeling betont dabei, dass es ihm nicht darum gehe, den Sozialstaat abzubauen. Vielmehr müssten dessen „zielgenaue Leistungsfähigkeit und seine Bezahlbarkeit langfristig gesichert” werden.

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