„Kontraproduktiv“: BKU-Vorsitzender Nebeling kritisiert Wahlrechtsreform der Ampel

Als „schwer erträglich“ und „kontraproduktiv“ hat der BKU-Bundesvorsitzende Dr. Martin Nebeling gegenüber der „Tagespost“ die Folgen der Wahlrechtsreform bezeichnet. Seine Kritik stützte er auf das Prinzip der Subsidiarität, „eines der fünf Kernelemente der Katholischen Soziallehre als der Basis der Sozialen Marktwirtschaft“, das besage, dass eine übergeordnete Instanz eine Aufgabe nur dann übernehmen solle, wenn die untergeordnete Ebene sie nicht selbstständig erfüllen könne.

Über Jahrzehnte habe Konsens bestanden, „dass dieses Prinzip auch in dem Ausgleich zwischen der Erst- (Mehrheitswahlsystem, the winner takes it all) und der Zweitstimme (Verhältnismäßigkeitsprinzip) zugrunde gelegt wird.“ In jüngerer Vergangenheit sei dieser Ausgleich jedoch durch den Rückgang an Wählerbindung bei den ehemaligen Volksparteien ins Wanken geraten, was zu vermehrten Überhangmandaten und damit zu einer Übergröße des Bundestages geführt habe.

Nebeling: Wahlrechtsreform der Ampel reduziert Repräsentanz vor Ort

Die Ampelregierung habe diese Entwicklung schließlich zum Anlass genommen, „der Zweitstimme im Ergebnis größere Bedeutung als der Erststimme zuzugestehen.“ Gerade die in ihren Wahlkreisen bekannten Abgeordneten, die den Menschen persönlich vertraut seien und als Ansprechpartner vor Ort dienten, hätten daher keine Gewähr mehr, ins Parlament einzuziehen – selbst dann nicht, wenn sie dort mit großer Mehrheit direkt gewählt würden. „Umgekehrt halten wir es für schwer erträglich, wenn direkt gewählte Abgeordnete trotz einer starken Zustimmung vor Ort letztlich nicht ins Parlament einziehen.“

Besonders problematisch sei laut Nebeling, „dass das Erstarken der politischen Ränder hier als Anlass genommen wird, ein Wahlsystem einzuführen, das die Repräsentanz vor Ort noch weiter zurückführt, und gerade deshalb kontraproduktiv sein dürfte.“

Der Tagespost-Artikel von Prof. Dr. Patrick Peters samt dem Statement des BKU-Vorsitzenden Dr. Martin Nebeling ist online unter folgendem Link nachzulesen: https://www.die-tagespost.de/politik/wenn-wahlkreissieger-nicht-ins-parlament-duerfen-art-266824

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