„Vernichtung von Volksvermögen“: BKU-Vorstandsmitglied von Stengel warnt vor Enteignungsplänen 

Dr. Rüdiger von Stengel, Mitglied des Bundesvorstands des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) und baupolitischer Experte des Verbands, warnt vor den Folgen der Positionen, die im Abschlussbericht der Berliner Vergesellschaftungskommission vertreten werden. In einem Beitrag der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ äußerte er sich kritisch zu dem Gutachten, an dessen Erarbeitung auch die von der SPD als Richterin am Bundesverfassungsgericht nominierte Staatsrechtlerin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold mitgewirkt hatte.

Die vorgeschlagene Vergemeinschaftung stelle „de facto eine entschädigungsreduzierte Enteignung“ dar, so von Stengel. Die Folge werde „Kapitalflucht, besonders internationalen Kapitals“ sein, „das dann für notwendige Schaffung neuen Wohnraums und Modernisierung bestehenden Wohnraums fehlt“. Dies werde „zudem den Standort Deutschlands als Investitionsstandort in Verruf bringen“.

Besonders deutlich kritisierte von Stengel die geplante Abführung von Gewinnen der entstehenden Anstalten. Diese würden dann keine Gewinne mehr machen können – „das ist schlichtweg die Vernichtung von Volksvermögen“. Entscheidend fehle zudem der Beleg, „dass der Staat es besser könnte, vollkommen“.

Als Beispiel führt er die Deutsche Bahn an: „ein eindrückliches Beispiel für strukturelles Staatsversagen in einem angeblich gemeinwohlrelevanten Sektor“. Nicht das Privateigentum verhindere Investitionen, sondern „staatliche Fehlanreize und regulatorische Blockaden“. Darüber hinaus sei Berlin haushaltspolitisch „massiv unter Druck“ und verfüge „gar nicht über die finanziellen Mittel, um enteignete Wohnbestände dauerhaft und effizient zu bewirtschaften“.

Für den BKU-Experten ist deshalb klar: „Die entschädigungsreduzierte Enteignung durch Vergemeinschaftung ist schlicht der falsche Weg.“ Der Staat wirtschaftete „in der Regel weniger effizient“. Er solle vielmehr „Anreize schaffen, dass privates Kapital mit dem gewünschten sozialen Effekt investiert wird“. Dabei dürfe er „nicht die soziale Verantwortung des Unternehmers im Sinne der katholischen Soziallehre unterschätzen“.

„Es fehlt vielmehr jegliche überzeugende Begründung, warum staatliche Akteure diese Aufgabe besser erfüllen könnten“, so von Stengel weiter. Und abschließend: „Wer ernsthaft behauptet, der Staat könne langfristig effizienter und sozialgerechter wirtschaften als Privateigentümer, muss dies erst belegen.“

Der vollständige Artikel von Prof. Dr. Patrick Peters findet sich in der Print-Ausgabe der „Tagespost“ vom 31.07.2025 sowie online unter: https://www.die-tagespost.de/leben/wirtschaft/ann-kathrin-kaufhold-weniger-beachtet-aber-nicht-weniger-radikal-art-265979

Bild: KI-generiert/ChatGPT