Investitionssofortprogramm: Kleine und mittelständische Betriebe fallen durch das Raster

Der Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) die Bundesregierung ruft dazu auf, das zuletzt von ihr ins Leben gerufene Investitionssofortprogramm weiterzuentwickeln, „damit es seinem Anspruch gerecht wird, Wachstum, Innovation und Beschäftigung für alle Unternehmen zu ermöglichen – nicht nur für jene, die noch Gewinne schreiben“.

Grundsätzlich begrüßt der katholische Unternehmerverband das im Juli vom Bundestag und Bundesrat beschlossene steuerliche Investitionssofortprogramm als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Elemente wie die degressive Abschreibung, die perspektivische Senkung der Körperschaftsteuer, steuerliche Anreize für Elektromobilität und der Ausbau der Forschungszulage setzen richtige Impulse.

Effekt des Programms verpufft bei aktuell verlustreichen Unternehmen

Gleichzeitig weist der BKU auf eine zentrale Schwäche des Programms hin: Es erreicht jene Unternehmen nicht, die derzeit aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage keine Gewinne erzielen. Für diese Betriebe seien zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und künftige Steuersenkungen wenig hilfreich – sie könnten diese Maßnahmen schlicht nicht nutzen.

„Es ist widersinnig, Unternehmen zur Investition zu motivieren, während viele aktuell nur um ihr Überleben kämpfen“, erklärt Dr. Michael Gude, Mitglied des BKU-Bundesvorstands. „Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die über keine Rücklagen verfügen und aktuell Verlusteschreiben, fallen durch das Raster.“

Der BKU fordert deshalb eine Erweiterung des Programms nach dem Vorbild der Forschungszulage: Steuerliche Vorteile sollten – auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen – als direkte Auszahlung gewährt werden können.

BKU: Vielfalt der Unternehmenslandschaft im Blick behalten

Solche Investitionszuschüsse würden auch defizitären Unternehmen ermöglichen, von den Investitionsanreizen zu profitieren und notwendige Modernisierungs- oder Transformationsprozesse einzuleiten.

Darüber hinaus appelliert der BKU an die Bundesregierung, wirtschaftspolitische Programme künftig ganzheitlicher zu gestalten. Es reiche nicht aus, isolierte Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen brauche es:

• eine grundlegende Entbürokratisierung, insbesondere bei Berichtspflichten, Genehmigungsverfahren und Förderanträgen,
• verlässliche steuerpolitische Perspektiven über den kurzfristigen Konjunkturhorizont hinaus,
• sowie eine wertorientierte Wirtschaftspolitik, die auch soziale Verantwortung und generationengerechtes Handeln berücksichtigt.

Nach Ansicht des BKU mahnt das kirchliche Sozialprinzip der Solidarität, gerade in Krisenzeiten die Vielfalt der Unternehmenslandschaft im Blick zu behalten – vom Startup bis zum traditionsreichen Familienunternehmen.