Politik auf Rechnung der Zukunft: BKU-Vorsitzender kritisiert Rekord-Schulden der Regierung

In einem Gastbeitrag für FOCUS online kritisiert Dr. Martin Nebeling, Vorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), die Schuldenpolitik der Bundesregierung. Die im Rahmen des Bundeshaushalts geplante Rekordverschuldung bis 2029 sei eine „Politik auf Rechnung der Zukunft“.

Nach Angaben Nebelings plane der Bund „rund 850 Milliarden Euro in gerade einmal vier Jahren“ – eine Summe, bei der es sich um eine „beispiellose Rekordverschuldung unseres Staates“ handle.

Es liege „in der Natur von Schulden, dass am Ende des Tages jemand die Zeche zahlen muss“. In diesem Fall seien es „unsere Kinder und Enkelkinder oder Neffen und Nichten – und dann wieder deren Kinder und Enkelkinder oder Neffen und Nichten“.

Die aktuelle Bundesregierung übertreffe in ihrem Kurs zur Verschuldung sogar „ihre Vorgängerin, die Ampel“, so Nebeling. Dabei täte „das Gegenteil not“. Die nachfolgenden Generationen seien „finanziell bereits schwer genug belastet“

Umlagefinanzierte Sozialversicherungen belasten künftige Generationen

Auch auf die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme als Belastung künftiger Generationen geht der BKU-Vorsitzende ein: Diese litten „bereits unter einem Defizit von 10,5 Milliarden Euro“.

Gründe dafür seien „eine längere Lebensdauer der Versicherten“ und „die demografische Entwicklung, infolge derer unsere Sozialsysteme immer weniger Beitragszahler und immer mehr Beitragsempfänger zählen“.

Zugleich könne die Arbeitsmigration „die nötigen hohen Beitragssummen nicht gewährleisten“, da sie „oftmals untere Lohngruppen abdeckt“.

Hinzu komme „überflüssige Bürokratie“, die es Unternehmen erschwere, Fachkräfte zu integrieren. In vielen Fällen finde stattdessen „eine Migration in den Sozialstaat statt“.

BKU warnte schon vor Jahrzehnten vor Belastung künftiger Generationen

Mit Blick auf die Entstehung der Sozialsysteme erinnert Nebeling an den damaligen BKU-Berater Joseph Kardinal Höffner und den ersten BKU-Geschäftsführer Wilfrid Schreiber, die bereits Adenauer „vor der demografischen Schieflage“ gewarnt hätten.

Doch dieser habe „darauf gesetzt, dass es immer genug Nachwuchs geben würde, um die Kosten zu decken – wie wir heute wissen, eine zu optimistische Einschätzung“.

Dr. Nebeling fordert abschließend: „Statt das wachsende Ausgabenproblem unseres Staates weiter zu befeuern, muss die Bundesregierung endlich die großen wirtschafts- und sozialpolitischen Baustellen und den überfälligen Bürokratieabbau angehen.“

Eine „präzedenzlos hohe Neuverschuldung“ zu hinterlassen sei „weder solidarisch noch nachhaltig oder im Sinne des Gemeinwohls der nachfolgenden Generation“.

Bild: unsplash/Ibrahim Boran