BKU: Demografie nicht erneut außer Acht lassen

Es ist Zeit für Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Rentenversicherung (GRV) sowie der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). In dieser Überzeugung bekräftigt den Bund Katholischer Unternehmer (BKU) ein neues Gutachten, das die Wirtschaftsverbände „Die Familienunternehmer“ und „Die jungen Unternehmer“ in Auftrag gegeben haben.

Aus dem Gutachten von Prof. Dr. Stefan Fetzer und Prof. Dr. Christian Hagist, geht hervor, dass die Nachhaltigkeit der umlagefinanzierten Sozialversicherungen auf dem Spiel steht, sollte die demografisch bedingte Kluft zwischen immer weniger Beitragszahlern und immer mehr in Anspruch genommenen Leistungen weiterhin größer werden.

Demografische Nachhaltigkeit der Umlagefinanzierung zu lange ignoriert

Infolgedessen könne es dazu kommen, dass jüngere Beitragszahler – bei einem erwarteten Anstieg des Gesamtbeitragssatzes um knapp 9 Prozent bis 2050 – künftig zunehmend in die Schwarzarbeit oder ins Ausland flüchten. Für schmerzfreie Reformen könnte es laut den Gutachtern dann zu spät sein – und die Soziale Marktwirtschaft ins Wanken geraten.

Demnach gelte es, Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen, Rentenerhöhungen geringer zu veranschlagen, den Beitragssatz in der SPV kurzfristig anzuheben und in der GKV auf mehr Eigenverantwortung der Patienten und Effizienz durch Digitalisierung zu setzen. Der BKU begrüßt die Erkenntnisse des Gutachtens und bestätigt den darin skizzierten politischen Handlungsdruck.

Es sei schließlich der erste BKU-Geschäftsführer Wilfrid Schreiber gewesen, der mit seinem „Schreiber-Plan“ letztlich die Blaupause für das deutsche Rentensystem verantwortet habe. Für eine Rentengerechtigkeit in der Tradition Schreibers hält der BKU an seinem Vorschlag einer Ermäßigung der Rentenversicherungsbeiträge beim Arbeitnehmerbeitrag der Eltern von 2 Prozentpunkten je Kind mit aktuellem Kindergeldanspruch fest.

Blick auf das Sozialversicherungssystem muss wieder ganzheitlicher werden

Zusammen mit Joseph Kardinal Höffner, dem ersten geistlichen Berater des BKU, hatte Schreiber den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer noch vor einer demografischen Schieflage im umlagefinanzierten Rentensystems zu warnen versucht.

Der BKU-Bundesvorsitzende Dr. Martin Nebeling erklärt dazu: „Schreiber hatte damals gegenüber Adenauer unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit drei Gruppen hervorgehoben: die aktiven Beitragszahler, die aktiven Rentner – aber als Drittes auch die noch nicht im Erwerbsleben stehenden Personen. Adenauer hat diese Perspektive unter dem Hinweis ‚Kinder haben die Leute immer‘ auf die beiden erstgenannten Gruppen reduziert.“ Das muss sich Nebeling zufolge heute wieder ändern: „Getreu dem Ausspruch Kardinal Höffners, dass in Deutschland mehr Särge als Wiegen gezimmert werden, ist es dringend erforderlich, die letztgenannte Gruppe wieder mehr in den Blick zu nehmen.“

Darüber hinaus warnt der BKU-Bundesvorsitzende vor einem weiteren Anstieg der Beitragsprozentsätze. Dieser würde zu noch höheren Lohnnebenkosten in Deutschland führen, die es allein mit Blick auf den internationalen Wettbewerb zu vermeiden gelte. „Schon heute wird, entgegen den Gedanken von Schreiber, ein staatlicher Zuschuss gewährt – und zwar nicht als Darlehen, sondern um Unterdeckungen auszugleichen. Auch an dieser Stelle besteht Änderungsbedarf“, so Nebeling.

Familienpolitik, qualifizierte Zuwanderung und Auswanderung als wichtige Hebel

Bereits früh die demografische Grundlage der Umlagefinanzierung angemahnt zu haben, zeugt nach Ansicht des BKU von bleibender Aktualität und Weitsicht der Katholischen Soziallehre. Im Sinne einer solchen politischen Weitsicht dürfe neben kurzfristig gebotenen Notmaßnahmen der demografische Faktor nicht erneut außer Acht gelassen werden.

Stattdessen gelte es, durch familienfreundliche Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie der BKU sie in seiner nunmehr 75-jährigen Geschichte immer wieder eingefordert hat, die intergenerationale Nachhaltigkeit der deutschen Sozialversicherungen auch langfristig wiederherzustellen – und durch kontrollierte, qualifizierte Zuwanderung abzusichern.

Zudem seien aber auch die jährlich über 200.000 gut ausgebildeten Auswanderer als Herausforderung des Sozialversicherungssystems zu berücksichtigen, wie der BKU-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel betont. „Selbst wenn wir ein jährliches Durchschnittseinkommen 50.000 Euro pro Auswanderer veranschlagen, verlieren wir auf diese Weise einen potenziellen Anteil von 10 Milliarden Euro am Bruttosozialprodukt und rund 2 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.“

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