Einsparungen ohne Einblicke in Ausgabenpotenziale inakzeptabel
Die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre, die nun auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet wurde, stößt beim Bund Katholischer Unternehmer (BKU) auf kritische Fragen, besonders hinsichtlich der unternehmerischen Perspektive und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Der BKU betont nach wie vor die Notwendigkeit von Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Transformation. Jedoch stellt der Verband infrage, warum das Hauptaugenmerk darauf liegt, alternative Einnahmequellen zu finden, ohne gleichzeitig kritisch die Ausgabenstruktur zu durchleuchten.
Die katholische Soziallehre betont nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern auch die Verantwortung der Unternehmer, Wohlstand zu schaffen. Hieraus ergibt sich die Frage, ob die Haushaltssperre in ihrer aktuellen Form eine nachhaltige Lösung darstellt.
Der BKU kritisiert, dass es nicht ausreicht, allein nach neuen Einnahmequellen zu suchen, ohne gleichzeitig Einsparpotenziale zu identifizieren. Hierzu gehören zum Beispiel
- Anreize schaffen, um angesichts des Fachkräftemangels aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt zurückzukehren
- Anreize für betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen
- Förderung von Forschung und Entwicklung nicht zu kürzen, dafür aber Subventionen von Industrien, die spät in Ihrem Lebenszyklus sind, auf den Prüfstand zu stellen (z.B. Industriestrompreis)
- Subventionen weniger auf Großunternehmen als auf den Mittelstand und Familienunternehmen zu lenken – gerne in geringerem Umfang
Das Fehlen eines klaren Überblicks über die Ausgabenstruktur könnte zu kurzfristigen Maßnahmen führen, die langfristig die unternehmerische Innovationskraft beeinträchtigen.
Die unternehmerische Perspektive sollte nicht nur auf kurzfristige Sparmaßnahmen abzielen, sondern auch darauf, wie die Ressourcen effizient genutzt werden können. Der BKU appelliert an die Bundesregierung, eine umfassende Analyse der Ausgaben vorzunehmen, bevor pauschale Haushaltssperren verhängt werden.
„Es ist zu befürchten, dass unüberlegte Einschnitte langfristig die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen“, erläutert der Bundesvorsitzende Dr. Martin Nebeling. Der BKU mahnt an, die Ausgabenproblematik nicht aus dem Blick zu verlieren und fordert eine ausgewogene Diskussion, um sicherzustellen, dass unternehmerische Interessen im Einklang mit unternehmerischer Verantwortung berücksichtigt werden.
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