BKU: Das Grundgesetz schafft Stabilität und Freiheit

Katholischer Unternehmerverband ruft zur Beteiligung an der Europawahl auf
„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen 70 Jahren in einer geradezu unglaublichen Weise bewährt. Es gibt Spielregeln des Zusammenlebens vor, die sich an der Achtung vor der Menschenwürde jedes einzelnen Menschen ausrichten. Und es ist flexibel genug, um sich an veränderte Zeitverhältnisse anzupassen“, betont der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel zum Verfassungstag am 23. Mai in Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament.

Viele mittel- und osteuropäische Staaten, wie zum Beispiel Polen oder Ungarn, haben nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das Grundgesetz als eine der Referenzordnungen für die Schaffung einer eigenen neuen Verfassung herangezogen. Die prägenden Prinzipien der Verfassungsordnung wie der der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, der Schutz der Menschenwürde und die Freiheitsrechte dienen der Stabilität einer Demokratie. Sie schützen, so Hemel, vor willkürlichen Übergriffen des Staates und sind ein rechtliches Bollwerk gegen die Einführung einer Diktatur. Daneben biete das Grundgesetz einen verlässlichen Rahmen für ein unabhängiges unternehmerisches Handeln.
Der Artikel 38 des Grundgesetzes sichere allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Sie bilden die Grundlage für ein demokratisch legitimiertes politisches Handeln. Daher sei es von zentraler Bedeutung, auch die Stimmabgabe bei der Europawahl zu nutzen, um die Weichen für die weitere Entwicklung Europas zu stellen. Die wachsenden Herausforderungen in einer zunehmend vernetzten und digitalen Welt ließen sich nicht durch individuelles Handeln von Nationalstaaten bewältigen.

„Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung in Europa. Dazu ist es wichtig, dass die europäische Idee von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Wir alle sollten dem Nachdruck verleihen, in dem wir uns an der Europawahl beteiligen“, fordert der BKU Vorsitzende.

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