Rentendebatte: Verantwortungsflucht vermeiden

"Wir brauchen beim Thema Rente mehr Generationen übergreifende Gerechtigkeit und können nicht alle Belastungen bei den jungen Menschen abladen. Gleiches gilt schließlich auch für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels", betont der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Der aktuelle Bericht des Beirats beim Wirtschaftsministerium zur Rentenentwicklung in Deutschland habe erneut gezeigt, wie problematisch die Situation bei der Entwicklung der Renten ist. Nach den Feststellungen der Experten lässt sich das Rentenproblem am besten durch eine Anpassung der Arbeitszeit an das steigende Lebensalter gestalten. Die Alternativen dazu wären eine Anhebung des Rentenbeitrags oder eine noch höhere Steuerquote, denn bereits heute geht etwa ein Drittel des Bundeshaushalts als Unterstützung in die Rentenkasse.

"Hier ist die Politik gefordert, endlich Lösungen zu entwickeln, die nachhaltig wirken und im Sinne der Christlichen Soziallehre die richtige Balance der Belastung zwischen Person, Unternehmen und Staat finden", ergänzt Hemel. "Nicht zu vergessen sind teure und nicht immer zielgenau wirksame Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung, wie die Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren, die das Rentensystem finanziell sehr belastet haben."

Nötig ist nun eine faire politische Auseinandersetzung und nicht eine vom Wahlkampf geprägte Polemisierung, die am Ende niemandem hilft. Die jahrelange Diskussion um die Zukunft der Rente zeige allerdings, dass es offenbar am politischen Willen zu einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung und politischen Einigung fehle. "Erschreckend ist auch die Art und Weise, wie führende Persönlichkeiten aus der Politik durch eine kaum begründete Ablehnung der Vorschläge mit der wissenschaftlichen Expertise umgehen und dadurch ihre Berater diskreditieren", betont Hemel. Dabei sei die fehlende Bereitschaft der Politik, Lösungen zu finden, im höchsten Maße fahrlässig, da eine weitere Steigerung der Beitragszahlungen oder der Steuerbelastungen sich nachteilig auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere auch auf die mittelständische Wirtschaft auswirken werde.

Um auf Dauer Rentengerechtigkeit herzustellen, sind nach Auffassung des Unternehmerverbandes andere Konzepte unerlässlich. Bereits in den 1950er Jahren habe der damalige BKU Geschäftsführer Wilfrid Schreiber einen Entwurf zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Sein Vorschlag habe die Berücksichtigung eines generativen Faktors enthalten, der letztlich zu einer familiengerechten Rente führe. Diesen Weg hält der BKU auch heute zur Entlastung von Familien für geboten. Er schlägt daher eine Ermäßigung der Rentenversicherungsbeiträge beim Arbeitnehmerbeitrag der Eltern von 2 Prozentpunkten je Kind vor. Darüber hinaus setzt sich der BKU für die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht von Selbstständigen ein, bei einer freien Wahl zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Rentenversicherung.

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