BKU: Wirtschaft braucht Spielraum für Investitionen

Das Programm der SPD zur Bundestagswahl bringt für die Wirtschaft Belastungen, die Wachstum und Entwicklung hemmen, erklärt der Bund Katholischer Unternehmer (BKU). Er wirft im Vorfeld der Bundestagswahl einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien. Diesmal geht es die Pläne der SPD.

„Anstatt zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie Lösungen aufzuzeigen, die Unternehmen eine Perspektive geben und Raum für Investitionen in die Zukunft lassen, öffnet die SPD altbekannte sozialdemokratische Schubladen, die Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sind“, kritisiert der BKU Vorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern belasten vor allem den Mittelstand, der im Moment aber mehr denn je darauf angewiesen ist, von zusätzlichen Aufwendungen entlastet zu werden. „Wir brauchen in dieser Krise nicht mehr Staat, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft, die wir allerdings künftig nachhaltiger und ökologischer gestalten müssen. In diesem Rahmen tragen Unternehmen auch langfristig geregelte Lasten mit. Sie sind aber keine Befürworter einer Staatsgläubigkeit, die im Staat den angeblich besseren Unternehmer sieht“

Bei der Energiepolitik fehle es im Wahlprogramm der SPD an klaren Aussagen dazu, wie der Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar werden solle. „Es ist nicht ersichtlich, wie sich die SPD in der Regierungsverantwortung ein zukunftsfähiges System aus Steuern, Abgaben und Umlagen vorstellt“, ergänzt Hemel. „Dabei brauchen Unternehmer vor allem langfristige Perspektiven und klare Regelungen, sind aber auch längst mit von der Partie, wenn es um die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft geht.“

In dem von der SPD geplanten deutschlandweiten Mietendeckel sieht der BKU ein Programm zur unerwünschten Reduktion von Wohnungsneubauten und eine versteckte Enteignung von Wohnungseigentümern. Dabei geht es auch um Fragen der Alterssicherung. „Viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch andere Selbstständige, haben sich Ihre Altersversorgung über den Erwerb von Wohnungseigentum aufgebaut. Für sie sind verlässliche Mieteinnahmen ihre Alterssicherung“, betont Hemel. Mit ihrem Plan schade die SPD erneut dieser Personengruppe, die in der Pandemie ohnehin besondere Belastungen erfahren habe. „Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus“, so das Fazit des Bundesvorsitzenden des BKU. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass der Mietendeckel nicht für mehr verfügbaren Wohnraum sorge. In Berlin sei der Rückgang der Mietangebote in dem gedeckelten Segment nach den Auskünften aus der Immobilienbranche erheblich gewesen.

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