Die Parlamente sind gefordert

Der anhaltende Lockdown belastet viele Unternehmen massiv. Ihnen fehlen verlässliche Perspektiven für die Zukunft. Deshalb fordert der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) die Parlamente auf, sich mit der Situation auseinanderzusetzen und politische Linien vorzugeben.

„Nach einem Vierteljahr des Lockdowns ist es an der Zeit, der Wirtschaft, insbesondere den am härtesten betroffenen Unternehmen eine positive Perspektive aufzuzeigen“, betont der BKU Vorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Das Heft des Handelns dürfe dabei nicht länger allein in den Händen der Exekutive liegen. Längerfristige Einschränkungen von Freiheitsrechten bedürften klarer parlamentarischer Vorgaben, um auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Stand zu halten. Daher fordert der BKU eine Generaldebatte zum weiteren Umgang mit der Pandemie im Deutschen Bundestag und in den Landtagen. „Solche Debatten verbessern die Transparenz und erhöhen die Akzeptanz notwendiger Entscheidungen. Die Parlamente sind der richtige Ort für eine solche Auseinandersetzung und für das Ringen um den richtigen Weg“, ergänzt Hemel.

Am Ende der Debatte müsse es einen allgemeinverbindlichen Stufenplan geben, der Messgrößen für eine Rückkehr zur Normalität festlegt. Dabei sei es unerlässlich, dass es keine regionalen Sonderreglungen geben dürfe und ein bestimmter Richtwert in einem Bundesland anders gehandhabt werde als in einem anderen. „Wenn die Menschen sehen, ab welchem Zeitpunkt ihre Anstrengungen mit einer Rückkehr zur Normalität belohnt werden, wird die Bereitschaft weiter wachsen, die erforderlichen Belastungen auf sich zu nehmen.“ Klar bleibe, dass der Weg aus der Pandemie nur ein gemeinsamer sein könne.

„Forderungen, wie die der Aktion „Zero COVID“ nach einem völligen Shutdown sind nicht hilfreich“, ergänzt Hemel. Die Stilllegung von Betrieben und die Aussetzung der Arbeit würden die Wirtschaft auf Dauer beschädigen und zu einer Welle von Insolvenzen führen. Das würde die gesamte gesellschaftliche und soziale Ordnung in Deutschland gefährden.

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