BKU fordert föderale Verfassungsstruktur für Europa

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat für heftige Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, nach der Verbindlichkeit institutionellen Handelns in der EU“, beschreibt Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. „Die Entscheidung des Gerichts und die Auseinandersetzung über ihre Folgen sollten allen Regierungen in der EU als Ansporn dienen, dringend die längst überfälligen föderalen staatlichen Verfassungsstrukturen in Europa zu schaffen.“ Solange es an einer solchen Legitimation fehle und lediglich ein Vertragswerk die Gemeinschaft zusammenhalte, bestehe immer die Gefahr, dass politische und juristische Entscheidungen auf der EU Ebene durch die Nationalstaaten nicht akzeptiert würden.

Nicht erst die Corona-Krise zeige, dass ohne solche Verfassungsstrukturen ein einheitliches Handeln auf Europäischer Ebene auf Dauer nicht möglich sein werde. „Die aktuelle Wirtschaftskrise können wir aber als Europäer nur gemeinsam überwinden. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger europäische Zusammenarbeit, sondern mehr“, ergänzt der BKU Vorsitzende. „Dazu gehört auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen und ihre konkrete verfassungsrechtliche Verankerung.“

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