Public Cloud bietet mehr Datensouveränität

Public Cloud bietet mehr Datensouveränität

„Für den Straßenverkehr hält der Staat Straßen vor bis hin zu Autobahnen, für die Bahn das Schienennetz, aber im digitalen Bereich hinkt Deutschland noch immer hinterher“, kritisiert der BKU Vorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Die Versäumnisse des Staates bei der Schaffung einer ausreichenden digitalen Infrastruktur sind für ihn einer der Gründe für eine amerikanische Dominanz nicht nur im Betrieb der Datennetze, sondern auch von großen kommerziellen Anwendern wie Facebook, Amazon, Google und Apple. Das führe zu einer schleichenden Enteignung privater Personen durch die nicht lizensierte Nutzung ihrer Daten und zu einer hohen Abhängigkeit von Anbietern, die mit diesen Daten arbeiten, ohne für sie bezahlt zu haben.

Staatliche Daseinsvorsorge

Hemel fordert daher ein Weiterdenken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Lösung sieht er in der Einführung einer „Public Cloud“ als Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. „In einer solchen Cloud werden die Daten der Bürger treuhänderisch verwaltet und nur in einem definierten, transparenten und demokratisch legitimierten Verfahren an Dritte weitergeleitet. Diese müssten dann zum Erhalt der Daten ihre legitimen Interessen nachweisen.“ Einen idealen Lösungsansatz sieht Hemel dabei auf der europäischen Ebene. Dann wäre die „Public Cloud“ eine Art Joint Venture, ein Unternehmen mit mehreren Anteilseignern. Dazu könnten die Staaten, große Organisationen, private Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure gehören.

Preise für Datennutzung

Neben der sicheren Weitergabe von Daten lasse sich dann regeln, welche Preise für ihre kommerzielle Weiternutzung gezahlt werden müssen. So könnten Erträge an die Daten generierenden Bürger zurückfließen. Digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger bedeutet für den BKU Vorsitzenden, dass diese selbst bestimmen, wie weit die Weitergabe ihrer Daten gehen soll.

Unabhängige Infrastruktur

„Das Ergebnis einer Public Cloud wäre eine unabhängige europäische Daten-Infrastruktur, die weder dem amerikanischen Modell der digitalen Kommerzialisierung noch dem chinesischen Modell des digitalen Staatspaternalismus, sondern einem europäischen Weg der digitalen Balance in einer digitalen sozialen Marktwirtschaft folgen würde“, ist Hemel überzeugt.

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