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BKU-Pressemitteilung vom 7. November 2013

Individualstrafrecht statt Firmenstrafrecht!

Als „Bruch mit dem Individualstrafrecht“ kritisiert der Gründer und Vorstand der Stiftung Familienunternehmer, Brun-Hagen Hennerkes, in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche den Entwurf des nordrhein-westfälischen Justizministers zur Reform des Unternehmensstrafrechts. Der NRW-Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ sieht vor, dass bei Pflichtverletzungen im Betrieb künftig nicht mehr nur der schuldhaft Handelnde bestraft wird, sondern zusätzlich auch das Unternehmen selbst. Zwar hat sich das NRW-Kabinett den Entwurf bislang nicht zu Eigen gemacht. Doch Justizminister Thomas Kutschaty soll ihn in knapp zwei Wochen in die Konferenz der Justizminister einbringen. Der Bund Katholischer Unternehmer e.V. (BKU) schließt sich der Kritik der Stiftung Familienunternehmer an einem solchen Unternehmensstrafrecht an.  „Auch wir fordern die Justizminister der Länder eindringlich auf, von der Einführung eines spezifischen Unternehmensstrafrechts abzusehen“, sagte die BKU-Vorsitzende Marie-Luise Dött, MdB.
In der Bundesrepublik Deutschland gebe es bislang eine bewusste Trennung der kartellrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen und der strafrechtlichen Verfolgung individuellen Fehlverhaltens. Dabei müsse es bleiben: „Individuen sind schuldfähig, aber nicht Kollektive und Organisationen“, betont Dött. Unternehmen und Organisationen seien Zusammenschlüsse von Menschen, die ihr individuelles Verhalten vor Gott und dem Gesetz zu verantworten hätten. Eine kollektive Schuldfähigkeit gebe es nicht. Die Unternehmen spürten die Folgen eines solchen individuellen Fehlverhaltens meist ohnehin. Dessen strafrechtliche Verfolgung müsse sich jedoch auf die Mitarbeiter selbst beschränken.

Hintergrund des Gesetzentwurfs dürften Verfehlungen von Managern während der Finanzmarktkrise sein. Die Änderungen würden jedoch alle Unternehmer treffen. Insbesondere Familienunternehmer und kleine inhabergeführte Unternehmen wären dadurch hart getroffen – bei wiederholten Verstößen wird sogar mit Auflösung der Unternehmen gedroht. Diese Vorgehensweise ist in einer Sozialen Marktwirtschaft kein adäquates Mittel.


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Weitere Informationen:
Dr. Vera Bünnagel, Tel.: 0221 / 2 72 37 – 66, E-Mail: buennagel@bku.de.

Der BKU: Dem 1949 gegründeten BKU gehören rund 1 200 Inhaber-Unternehmer, Selbständige und leitende Angestellte an. Der BKU ist in 36 Diözesangruppen gegliedert. In seinen Arbeitskreisen entstehen innovative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zum Führen mit Werten. Der Verband sieht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik.
Herausgeber: Marie-Luise Dött, MdB, Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer e.V., Tel. 0221/27237-0.

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