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Aktuelle Entwicklungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer

„Unternehmensnachfolge - Ein laufender Prozess“

Am 01.09.2015 lud die DG Hamburg zu einem Abend mit dem Thema „Unternehmensnachfolge - Ein laufender Prozess“ ein, der in den Räumlichkeiten der Sparkasse Harburg-Buxtehude als Gastgeber stattfand. 
In dem Vortrag von Michael Niemeyer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei SchlarmannvonGeyso, wurden die Themen Erstellung eines Nachfolgekonzepts im Rahmen der strategischen Unternehmensplanung, alternative Nachfolgeregelungen, Notfallplan, Nachfolgeregelung innerhalb der Familie, Nachfolgeregelungen durch führende Mitarbeiter, Nachfolgeregelung durch externe Manager, Unternehmensverkauf und die Errichtung einer Stiftung besprochen.
Es wurde auf jene Fragen hingewiesen, die sich jeder Unternehmer im Rahmen der Erstellung eines Nachfolgekonzeptes sich selbst  beantworten und welche Punkte das Konzept beinhalten sollte. Dabei wurde auch auf die Liquidität der Finanzplanung sowie die Interessen der Gesellschafter, der Gesellschafterfamilie und des Unternehmens eingegangen.

Sowohl die Nachfolgeregelung innerhalb der Familie als auch mögliche Nachfolgeregelungen außerhalb der Familie z.B. im Rahmen eines sogenannten Management Buy Outs oder eines Management Buy Ins wurden besprochen und die Vor- und Nachteilen der jeweiligen Regelungen  gegenübergestellt . Sowohl die Regelung innerhalb der Familie als auch die Regelung außerhalb der Familie kann mit der Einrichtung eines Beirats gekoppelt werden. Dabei ist zwischen einem so genannten "scharfen"  Beirat mit Gesellschaftsrechten und einem beratenden Beirat zu unterscheiden.

Für den Fall eines Unternehmensverkaufes, wenn also eine Nachfolgeregelung innerhalb und außerhalb der Familie nicht in Frage kommt, wurden die Erfolgsfaktoren für einen Unternehmensverkauf und die wichtigsten Fragen zur Strukturierung eines solchen Prozesses dargestellt. Inwieweit die Errichtung einer Stiftung – eine gemeinnützige oder nicht gemeinnützige Stiftung wie z.B. eine Familienstiftung oder einer unternehmensverbindende Stiftung - im Rahmen eines Nachfolgeprozesses oder eines Unternehmensverkaufes interessant sein kann, wurde ebenfalls angesprochen.

Aufgrund der aktuellen Brisanz wurde zum Schluss des Vortrags auch über die aktuelle Entwicklung der Erbschafts- und Schenkungsteuer berichtet. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17.12.2014 entschieden, dass das zurzeit noch geltende Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist. Am 02.06.‘15 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 dazu einen Regierungsentwurf verabschiedet.

Der Referent hat in seinem Vortrag über die geplanten Änderungen informiert und in Beispielen dargestellt, wie sich bestimmte Änderungen auswirken könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum 30.06.2016 die Erbschafts- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Bis zur neuen Regelung gelten trotz der für verfassungswidrig befundenen Normen die bisherigen Regelungen weiter. Aus Sicht des Vortragenden ist es deshalb sehr interessant anhand des bestehenden Regierungsentwurfes zu vergleichen, ob es für den einzelnen Steuerpflichtigen Sinn ergib, eine Übertragung möglicherweise noch vor Einführung des neuen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes nach den alten Regelungen durchzuführen.

Michael Niemeyer
vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt
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