28. September 2010: Staatsekretär Kampeter beim BKU-Sommerempfang in Berlin
Die Ordnung bestimmt das Ergebnis
"Wir haben vergessen, dass die Ordnung, in der wir entscheiden, wichtig ist für das Ergebnis!" Mit dieser Klarstellung leitete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Steffen Kampeter, seinen Festvortrag beim BKU-Jahresempfang am 28. September im Berliner Canisius-Kolleg ein.
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| Staatssekretär Steffen Kampeter (v.li) war der Gastredner beim BKU-Sommerempfang. Mit auf dem Podium Gastgeber Klaus Mertes und die BKU-Vorsitzende Marie-Luise Dött, MdB. |
Prominente Ehrengäste
Zum Auftakt des Abends hob die BKU-Vorsitzende Marie-Luise Dött, MdB, zwei Ehrengäste im Kreise der rund 200 Teilnehmer hervor: Dem Apostolischen Nuntius, Erzbischof Jean Claude Périsset, bestätigte sie, dass er mittlerweile "ein treuer Freund des BKU sei". Und der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, MdB, habe am Tag zuvor "eine phantastische Rede" über das "C", also die Rolle des Christentums, in der Union gehalten. Und der Festredner selbst sei zwar kurzfristig für den erkrankten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesprungen, ihr persönlich aber "seit ewigen Zeiten bekannt".
Steffen Kampeter erwies sich in der folgenden halben Stunde als würdiger Vertreter des Ministers. In seinem Vortrag zum BKU-Jahresthema "Die Soziale Marktwirtschaft vor globalen Herausforderungen" kritisierte er, dass in der Finanzkrise das Fehlen von Regeln negative Folgen für das Gemeinwohl hatte. Folglich habe sich die Koalition in Berlin vorgenommen, auch die Ordnungspolitik wieder in den Blick zu nehmen.
Haftung und Verantwortung
So sei vor der Finanzkrise der Zusammenhang zwischen Haftung und Verantwortung als eines der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft missachtet worden. Bei der Neuausrichtung müssten jetzt zwei Extreme vermieden werden: Eine zu starke Staatsgläubigkeit auf der einen Seite und ein reiner Marktliberalismus auf der anderen. Dies sei durchaus mit der Sozialen Markwirtschaft vereinbar, deren Anhänger "keine Hornhaut auf der Seele haben."
Kampeter bekannte sich zum christlichem Menschenbild, wonach der Menschen nach Gottes Ebenbild erschaffen und zur Freiheit berufen ist. Folglich müsse jeder Einzelne zuerst einmal für sich selbst die zentralen Entscheidungen treffen. Das sei unvereinbar mit der Planwirtschaft, die kein Vertrauen in den Menschen habe und in der von oben entschieden werde, was gut ist.
Mit Blick auf die aktuelle Sozialstaatsdebatte warnte Kampeter davor, die Solidarität nur an den Regelsätzen für Hartz IV zu messen. "Eine Politik, die ausschließlich von den Rändern der Gesellschaft her denkt und nicht von der Mitte her, delegitimiert sich selbst und macht den Sozialstaat zum Verteilungsstaat", meinte der Staatssekretär. Auch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, bräuchten Gerechtigkeit, forderte er.
Gesunde Staatsfinanzen als Generationengerechtigkeit
Als zentrale Aufgabe der Politik nannte Kampeter die Haushaltskonsolidierung. Er warnte vor der Einstellung, dass viele Schulden auch viel helfen. Nur solide Staatsfinanzen ermöglichten auch ein dauerhaftes Wachstum, mahnte er. Zudem sei das Thema Staatsverschuldung auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit zu sehen. Die "unangenehme Schuldenbremse", die kürzlich ins Grundgesetz aufgenommen wurde bedeute in diesem Zusammenhang, dass Freiheit zur Gestaltung in die künftigen Generationen verlagert werde.
Zum Abschluss betonte er, dass die Politik sich überschätze, wenn sie glaube, alle Probleme lösen zu können. So war es nur folgerichtig, dass er auch im Kreise der Unternehmer Unterstützung für die Politiker einforderte. Dött versprach, dass der BKU die Politik weiter unterstützen wird. "Aber sie müssen den Unternehmern auch die Freiheit lassen, etwas zu tun," forderte sie im Gegenzug.
Der Rektor des Canisius-Kollegs, Pater Klaus Mertes S.J., wertete die Ortswahl für den BKU-EmpSteffen Kampeterng als "Zeichen der Solidarität in schwierigen Zeiten". Die Schule habe in den vergangenen Monaten von guten Freunden gelebt, sagte er.
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| Mario Ahlberg |
Der Vorsitzende der BKU-Diözesangruppe Berlin, Mario Ahlberg, dankte in seinem Schlusswort dem abwesenden Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble dafür, dass er sich seinerzeit für Berlin als Regierungssitz eingesetzt hatte. Gleichzeitig versprach er, dass die Katholischen Unternehmer auch mit produzierenden Betrieben in der Hauptstadt bleiben werden.
