Auf der Bundestagung in Aachen vom 7. bis 9.10. standen die Wahl des Bundesvorstands und das BKU-Jahresthema "Nachhaltigkeit" im Mittelpunkt

Dött als BKU-Bundesvorsitzende bestätigt

Marie-Luise Dött bleibt Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU). Die Bundestagsabgeordnete ist auf der BKU-Delegiertenversammlung am 7. Oktober in Aachen mit großer Mehrheit für drei weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt worden. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion (Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken) führt den BKU seit März 2001.

Marie-Luise Dött, MdB, wurde in Aachen als BKU-Bundesvorsitzende wiedergewählt. Fotos: BKU

Die Wahl Dötts fand im Rahmen der BKU-Bundestagung vom 7. bis 9. Oktober in Aachen statt, die in diesem Jahr dem Thema „Von der Vision zur Praxis: Nachhaltigkeit neu denken" gewidmet war. Das Jahresthema „Nachhaltigkeit" des katholischen Unternehmerverbandes und die Neuwahl des Bundesvorstands standen im Mittelpunkt der Tagung, zu der rund 190 Teilnehmer angereist waren.

Politik für 10-Jährige

Das BKU-Jahresthema „Nachhaltigkeit" wurde in Aachen von mehreren Seiten beleuchtet. Dr. Norbert Röttgen erklärte auf der BKU-Bundestagung, was nachhaltige Politik kennzeichnet:  „Heute entscheiden, nicht im Horizont auf die nächste Wahl, sondern mit Blick auf die nächste Generation." Der Bundesumweltminister stellte eine rhetorische Frage: „Wir sollen für 10-Jährige Politik machen und damit auch noch Wahlen gewinnen?" Röttgen ist überzeugt, dass das kein Widerspruch ist und sparte nicht mit Kritik an der Politik der vergangenen Jahrzehnte: „Wir haben uns so viel Hybris erlaubt und so über unsere Verhältnisse gelebt, dass ein Nachhaltigkeits-Ethos auch eine machtpolitische Chance ist."

Röttgens langfristige Vision ist eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft vor dem Hintergrund von Globalisierung und Klimawandel. „Wir leben in einer Welt und werden an den Folgen teilnehmen", sagte der Minister über die drohende Erderwärmung. „Wir sind ihnen aber nicht ausgeliefert." Der Klimawandel löse einen neuen Wettbewerb hin zu einem ressourcenschonenden Wirtschaften aus. Deutschland sei das erste große Industrieland, das sich in der Energiepolitik ein Anwendungsfeld suche, indem es seine Energieversorgung auf neue Säulen stelle. „Wir wollen daraus eine Erfolgsgeschichte machen - keine ideologische, sondern eine effiziente und bürgernahe."

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hielt ein flammendes Plädoyer für Europa.

Ein flammendes Plädoyer für Europa hielt der Bundesumweltminister mit Blick auf die Schuldenkrise einiger EU-Mitglieder. „Ich bin überzeugt, dass die Finanzkrise keine Griechenland-Krise ist", stellte Röttgen klar. Die 350 Milliarden Schulden Griechenlands seien nicht das Thema. Die Krise habe vielmehr eine historische Dimension, die weit über finanzpolitische Fragen hinausreiche. „Vom Kapitalmarkt wird getestet, ob die Europäer bereit sind, ihre gemeinsame Währung zu verteidigen. Es geht um die politische, ökonomische und kulturelle Selbstbehauptung Europas, die jetzt getestet wird. Das ist eine historische Zeit", sagte der Minister. Es gehe um die Wahl zwischen Europa und der Bedeutungslosigkeit. „Es gibt kein Politikfeld mehr, auf dem ein einzelner europäischer Nationalstaat noch Einfluss hat."

Für seine Ausführungen erhielt der Bundesminister viel Applaus. Im Plenum gab es jedoch auch zweifelnde Stimmen, die fragten, ob Röttgens Kurs auch der der CDU sei. Seine Antwort: „Ich fühle mich mit dem, was ich gesagt habe, in der Mitte der Partei zu Hause."

Kleinstaat in einer globalisierten Welt

Wie Liechtenstein im internationalen Wettbewerb bestehen und dabei auf Nachhaltigkeit setzen will, erfuhren die Teilnehmer der Bundestagung vom stellvertretenden Regierungschef des Fürstentums, Dr. Martin Meyer. Er ist seit 2009 Vize-Regierungschef und Minister für Wirtschaft; Bau und Verkehr. Über sein Heimatland sagte der studierte Betriebswirt: „Wir haben Globalisierung immer als Herausforderung betrachtet, denn als Kleinstaat haben wir keinen heimischen Markt." Entgegen der gängigen Wahrnehmung lebe Liechtenstein nicht zuallererst von der Finanzwirtschaft. Industrie und produzierendes Gewerbe hätten einen Anteil an der Wertschöpfung von 36 Prozent. Erst danach folge der Finanzplatz mit einem Anteil von 30 Prozent.

Marie-Luise Dött (Mitte), der stellvertretenden Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Martin Meyer (links) und der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher (rechts).

Meyer berichtete, dass die liechtensteinische Regierung in der „Agenda 2020" ihre mittelfristige Vision für das Fürstentum dargelegt habe. Eckpfeiler der „Agenda 2020" seien die Werte Selbstbestimmung, Sicherheit und Humanismus. Ein nicht unbedeutender Teil der Agenda ist der Zukunft des Finanzplatzes gewidmet. Meyer verwies auf die Liechtensteiner Erklärung vom März 2009, mit der sich das Fürstentum bereiterklärte, die OECD-Standards der Transparenz und des Informationsaustausches in Steuerfragen anzuerkennen, damit sowohl dem globalen Problem der Steuerhinterziehung als auch der Doppelbesteuerung begegnet werden kann.

Im Vergleich zu anderen Nationen habe Liechtenstein die Finanzkrise verhältnismäßig gut bewältigt; zu Entlassungswellen sei es nicht gekommen. „Als eines der wenigen Länder sind wir nicht verschuldet. Wir haben das Jahresbudget anderthalb mal anhängig", erläuterte Meyer. Dies bedeute allerdings nicht, dass das Fürstentum bereits jetzt in der Lage ist, der nächsten Generation keine Schulden mehr zu hinterlassen. Im Jahr 2007 hätte eine Untersuchung ergeben, dass Liechtenstein eine Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 39 Prozent habe.

Auf Pump gelebt

Die Nachhaltigkeitslücke in der Bundesrepublik dürfte deutlich größer sein als in Liechtenstein - für den FDP-Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher ein Grund, mit der Politik hart ins Gericht zu gehen. „Jede Generation muss ihre Probleme selbst lösen. Unser größter Fehler in den vergangenen 40 Jahren: Wir haben auf Pump gelebt. Deshalb ist die Schuldenbremse ein wirklicher Politikwechsel, der in Europa durchgängig zum Prinzip werden muss", sagte der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Rund 190 Teilnehmer hatte die BKU-Bundestagung in Aachen.

Lobend äußerte sich das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes über den deutschen Mittelstand. „Der Mittelstand ist mehr als ein Spektrum der Wirtschaft. Mittelstand ist eine Weltanschauung", sagte Burgbacher. Tradition und Zukunft stünden im stark durch Familienunternehmen geprägten Mittelstand in einem unauflöslichen Verhältnis. Kritik übte der Staatssekretär an dem in Medien und Gesellschaft häufig negativen Image des Unternehmertums. „Das Unternehmerbild hat bei uns manchmal mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Die Unternehmer haben in der Krise gezeigt, mit wie viel Verantwortung sie ihre Firmen führen", erklärte Burgbacher und verwies darauf, dass Deutschland ohne größere Entlassungen durch die Krise gekommen sei.

Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels in Deutschland forderte der Freidemokrat: „Wir werden mehr Zuwanderung aus dem Ausland brauchen. Wir müssen rote Teppiche ausrollen, statt Studenten aus dem Ausland zu vermitteln, dass sie Deutschland nach ihrem Abschluss so schnell wie möglich wieder verlassen sollen."

Markus Fels

Dem Wertepaar Ökonomie und Soziales muss eine nachhaltige Ökologie hinzugefügt werden 

Nachhaltigkeit ist Uraufgabe des Unternehmers

Das BKU-Modell zur Nachhaltigkeit erläuterte Prof. Dr. Ernst Hagenmeyer. „Die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Denken ist die Übernahme von Verantwortung. Sie drückt sich darin aus, bereit und fähig zu sein, sozusagen einen Wechsel auf die Zukunft auszustellen", sagte Hagenmeyer. Er unterstrich, dass „Nachhaltigkeit eine Uraufgabe des Unternehmers ist".

Im Mittelpunkt christlicher Umweltethik stehe nicht ein Konzept natürlicher Umwelt, in dem der Mensch als Bedrohung erscheine. „Ein Naturalismus oder eine „Ökodiktatur", die ökologische Zielvorstellungen gesellschaftlichen und politischen Errungenschaften vorordnet, widerspricht einer am Personalitätsprinzip orientierten christlichen Ethik. Auch im Mittelpunkt der Umweltethik steht der Mensch als Geschöpf nach dem Abbild Gottes", sagte Hagenmeyer.

Professor Dr. Ernst Hagenmeyer (links) und Marie-Luise Dött (rechts) bei der Vorstellung des BKU-Konzepts zur Nachhaltigkeit.

Der BKU hat vier zentrale Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft näher analysiert und ordnungspolitische Vorschläge gemacht, wie sie nachhaltig gestaltet werden könnten:
Gesellschaftliche Nachhaltigkeit, Energie, Mobilität sowie Bauen und Wohnen.

Überschuldeter Staat

Die Verschuldung von Bund Ländern und Gemeinden identifizierte Hagenmeyer als ein zentrales Defizit auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Zur expliziten Verschuldung, die sich 2010 mit insgesamt gut zwei Billionen Euro auf 83,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) belief, müsse noch eine implizite Verschuldung hinzugerechnet werden, die u.a. durch bereits jetzt bestehende Sozialversicherungsansprüche der heutigen Beitragszahler und Pensionsverpflichtungen für Beamte entstünde. „Summa summarum ergibt sich so eine de facto Staatsverschuldung in Höhe von circa 240 Prozent des BIP. In den Maastricht-Kriterien wurde indes festgelegt, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen darf", erklärte Hagenmeyer.

Im Bildungswesen fordert der BKU u.a. eine massive Umschichtung öffentlicher Mittel aus dem tertiären Sektor in den vorschulischen Bereich. Im Gegenzug soll die Hochschulbildung durch eine Förderung des Bildungssparens, über Studiengebühren und ein leistungsfähiges Stipendiensystem finanziert werden (vgl. auch das BKU-Positionspapier „Bildung für alle" )

Bei der Altersvorsorge plädiert der BKU dafür, die Rentenbeiträge nicht weiter anzuheben sondern nach Möglichkeit zur Senkung der Lohnnebenkosten zu reduzieren. „Neben den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung müssen auch Einkommen aus Miet-, Pacht und Kapitalerträgen berücksichtigt werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und die Beitragshöhe weiter zu senken", forderte Hagenmeyer.

Als Wahloption neben dem Arbeitslosengeld II. schlägt der BKU ein aktivierendes Grundeinkommen vor. Kernelemente des Modells sind u.a. bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und der Verzicht auf die Bedarfsprüfung, was zum Bürokratieabbau beitragen würde.

Kritik an der Energiepolitik

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sollten ähnlich wie bei der Altersvorsorge neben den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung auch sonstige Einkommen berücksichtigt werden. Außerdem plädiert der BKU für die Einführung einer Gesundheitsprämie pro Person. In der Pflegeversicherung sollte die Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung ergänzt werden.

Kritik äußerte Hagenmeyer am Energiekonzept der Bundesregierung. „Ein Beispiel für nicht nachhaltiges Handeln ist die Energiepolitik der gegenwärtigen Regierung, die uns innerhalb eines Jahres zunächst eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und dann ein überstürztes Abschalten von sieben willkürlich gewählten Anlagen zumutet, ohne zu sagen warum so, und wie es denn weitergehen soll", monierte Hagenmeyer. „Schon Walter Eucken hat eine ,Konstanz der Wirtschaftspolitik als konstituierendes Prinzip der Wirtschaftsverfassung‘ gefordert."

Der BKU fordert u.a., den Zertifikatehandel als den am marktkonformsten Weg weiter auszubauen - und zwar global. Solange der Zertifikatehandel nicht funktioniert sollte ersatzweise eine verwendungsunabhängige, strikt verbrauchs- bzw. emissions-bezogene Energiebesteuerung eingeführt werden, damit die externen Kosten adäquat in die Preisbildung eingehen. Marktverzerrungen infolge von Dauersubventionen müssen unterbleiben.

Als verkehrspolitische Maßnahme fordert der BKU den Vorrang nutzungsbezogener Steuern/Abgaben vor allgemeiner Besteuerung des Verkehrs und staatliche Anreize für weniger individuelle Fahrleistungen, z.B. durch Maßnahmen der Siedlungspolitik und einhergehende Überprüfung der Subventionen für den ÖPNV.

Altbauten sanieren

Im Bereich Wohnen und Bauen sollte ein besonderer Schwerpunkt der Förderung bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Altbauten liegen. „Derzeit werden nur zwischen ein und zwei Prozent des deutschen Immobilienbestandes pro Jahr energetisch saniert. Dies würde bedeuten, dass es mehr als 50 Jahre dauern würde, den gesamten deutschen Immobilienbestand auf moderne energetische Standards zu bringen. Hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf", erläuterte Hagenmeyer. Der BKU regt deshalb an, die Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit sowie die Programme der KfW für zinsverbilligte Darlehen auszuweiten.

Hagenmeyer unterstrich, dass der BKU auf dem Boden der katholischen Soziallehre eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Ordnung vertritt. „Die herausragende Aufgabe unserer Zeit ist es, zu dem erfolgreichen Wertepaar Ökonomie und Soziales eine nachhaltige Ökologie hinzuzufügen." In einer globalisierten Welt sei die Reichweite von einzelstaatlichen Maßnahmen jedoch begrenzt. „Dies wird ganz besonders in ökologischen Fragen sichtbar", sagte Hagenmeyer. Eine Regulierung "von oben" entpuppe sich, auch angesichts nationalstaatlicher Eigeninteressen, als Illusion. Deshalb sei als Regulierung "von unten" der individualethische Ansatz des einzelnen Bürgers und Unternehmers von großer Bedeutung. „Durch Erziehung, Bildung und Aufklärung ist der Einzelne in der Lage, in einem langfristigen Maßstab Verantwortung zu übernehmen und so in Freiheit zu einer besseren Welt beizutragen, die durch Gesetze und Verordnungen allein nicht geschaffen werden kann."

Markus Fels