Soziale Marktwirtschaft vor globalen Herausforderungen

Bericht von der BKU-Bundestagung 2009 in Regensburg

Rund 140 Teilnehmer nahmen vom 9. bis 11. Oktober an der 60. BKU-Bundestagung im Weltkulturerbe Regensburg teil. Inhaltliche Akzente zum Tagungsthema „Soziale Marktwirtschaft vor globalen Herausforderungen setzte der langjährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, DIHK, Dr. Franz Schoser. Weitere prominente Redner waren der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Finanz-Staatssekretär Franz-Josef Pschierer.

Staatssekretär Pschierer und die Lehren aus der Krise

Finanz-Staatssekretär Pschierer beleuchtete die Finanzkrise aus spezifisch bayerischer Sicht.

Der Staatsekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Franz Josef Pschierer, MdL, brachte in der Eröffnungsrede eine handfeste Erklärung dafür , wie sich traditionelle bayerische Werte auch in der aktuellen Finanzkrise bewähren: Die Krise sei durch Gier, Dummheit und mangelnde Kontrolle ausgelöst worden, kritisierte der Politiker und berichtete dann von einer Privatbank aus dem Allgäu. Deren Vorstand habe ihm versichert, dass sein Institut kein Problem mit toxischen Papieren habe. Die Bank habe die riskanten Papiere aus den USA nicht gekauft, weil sie diese nicht verstanden habe. „Und was ein Allgäuer nicht versteht, dass kauft er nicht!“, zitierte er den Vorstand.

Pschierer kritisierte alle, die schon wieder behaupten, die Finanzkrise sei „doch nicht so schlimm gewesen.“ Wichtig sei indes ein kritischer Blick mit der Frage, wie es zu dieser gewaltigen Krise kommen konnte, meinte er und stellte klar: „Nicht das Prinzip der Marktwirtschaft hat versagt, sondern die Anwendung. War es denn noch Wettbewerb, dass 80 Prozent des weltweiten Ratingbedarfes von zwei Agenturen bewältigt wurden?“

 Zu Stützung der heimischen Wirtschaft habe Bayern seinen eigenen Mittelstands-Schirm geschaffen, der sich in mehr als 1000 Fällen bewährt habe – insbesondere bei Firmen, die nicht in der Zeitung gestanden hätten. Für erfolgreiche Programm dieser Art formulierte der Politiker vier zentrale Forderungen: Die Unternehmen müssten zunächst selbst ein tragfähiges und belastbares Zukunftskonzept erarbeiten und vorlegen. Zweitens müssten die Eigentümer einen spürbaren Eigenbeitrag leisten, um mit eigenem Geld zu beweisen, dass sie an dieses Konzept glauben. Drittens erwartet er einen Beitrag der Banken und viertens die Mithilfe der Belegschaft. 

Als weitere Lehre aus der Krise forderte Pschierer, dass die Politik künftig bei Gesetzesvorhaben auf das „konjunkturelle Wetter“ achten muss. So seien die Vorgaben des Basel II-Paketes für die Banken in normalen Zeiten eine sinnvolle Regelung. In der aktuellen Situation jedoch wirkten sie krisenverschärfend.

Schoser und die Systemfrage

Dr. Franz Schoser

Der langjährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, DIHK, Dr. Franz Schoser, hofft derzeit, dass die SPD nach der Bundestagswahl nicht wieder hinter ihr Godesberger Programm aus dem Jahr 1959 zurückgeht. „Das ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Systemfrage, sagte er in seinem Vortrag über „Globale Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft.“

Schoser zog einen weiten Bogen von den Grundzügen der Staats- und Wirtschaftsordnung. Er erinnerte daran, dass die Welt in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg schon einmal global war. „Unsere Großeltern haben gern von den damals goldenen Jahren gesprochen“, sagte das BKU-Vorstandsmitglied.

Als eine Kernfrage der Sozialen Marktwirtschaft sieht Schoser die Frage, ob diese auf andere Länder übertragbar ist. „Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft haben kein fertiges Produkt hergestellt, sondern  die Sozialen Marktwirtschaft ist ein Konzept, ein Programm für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, das auf  grundlegenden Prinzipien basiert, nämlich Freiheit, Wettbewerb, Privateigentum, Haftung und Verantwortung“, erklärte Schoser. „Diese Prinzipien oder Grundregeln werden auf die jeweilige wirtschafts- und gesellschaftliche Situation angewandt, also auch auf die globalisierte Welt. Das ist die Brücke zur Herausforderung, die heute aus der Globalisierung und  aus der Finanzkrise kommt“.

Weiter sagte Schoser: „Globalisierung in diesem  Zusammenhang  heißt, dass weltweit  die mehr oder weniger geschlossenen Volkswirtschaften  nicht mehr die Basis des Wirtschaftens sind. Die weltweite Arbeitsteilung muss fortschreiten, um vor allem den Schwellen- und Entwicklungsländern die Teilhabe am Fortschritt und Wohlstand zu ermöglichen. Aber diesen Prozess kann man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte nicht sich selbst überlassen. Bei  weltweit geöffneten Märkten ist  für die Wettbewerbspolitik  eine andere Dimension erforderlich, weil die Ausgangsbedingungen der „Welt – Konkurrenten“ ganz unterschiedlich sind.

Solange es keine Weltregierung gibt  – und das ist sicher eine Illusion – müssen Wege gefunden werden, die Konkurrenz im weltweiten Rahmen entweder sich selbst zu überlassen – was allein schon wegen des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Länder irreal ist – oder  Bedingungen und Regeln für den Wettbewerb zu finden. Solche Lösungen müssen ansetzen bei den bisherigen Strukturen wie in der  Handelspolitik, siehe GATT, oder den Arbeitsmarkt, siehe ILO, oder die Geld- und Währungspolitik, siehe IMF, Weltbank oder BIZ, oder  auf anderen Gebieten  wie  Umwelt – siehe Kyoto-Protokoll.

Eine zentrale Konfliktline verlaufe zwischen der  angelsächsischen und amerikanischen Lebens- und Wirtschaftsweise auf der einen und der kontinentaleuropäischen auf der anderen Seite. Bei den Amerikanern dominiere Optimismus und kurzfristige, quartalsweise Orientierung, während in Kontinentaleuropa mittel- und langfristiges Denken sowie Skepsis vorherrschten. Jenseits der Ozeane herrschten Konkurrenz, Streben nach Macht, Fortschritt,  materieller Erfolg sowie der Hang zum Konsum. Hierzulande gehe es um  Kooperation, Konsens und sozialen Ausgleich.

Wenn das anglo-amerikanische Modell die Oberhand gewinnne, stehe zu befürchten, dass aus der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in ausreichendem Umfang Konsequenzen durch ordnende Maßnahmen auf übernationaler Ebene gezogen werden. „Damit würde es – was ohnehin einige Theoretiker voraussagen –  weiterhin  einen  Zyklus von Krisen geben, der angeblich dem Wirtschaftsablauf über die Jahrhunderte immanent sei“, mahnte Schoser.

Baumann: BMW als „glokales“ Erfolgsmodell

Ex-BMW-Vorstand Ernst Baumann

Mit einem Wortspiel beschrieb der langjährige BMW-Personalvorstand Ernst Baumann, was er für die Erfolgsfaktoren „seines“ Unternehmens hält: Die Firma müsse „glokal“ denken uns handeln, also lokale und globale Aspekte gleichzeitig im Auge halten, sagte er. Wie gut das gelingt, belegte er mit beeindruckenden Zahlen: Im Geschäftsjahr 2008 verkaufte die BMW Group weltweit mehr als 1,43 Autos und 101 000 Motorräder. Das waren jeweils rund dreimal so viele Fahrzeuge wie noch im Jahr 1990. Interessant ist auch die Verteilung von Absatz und Produktion: Während rund 75 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland zu finden sind, werden 75 Prozent der Autos im Ausland verkauft.  

 Ein weiterer Erfolgsfaktor ist laut Baumann die Authentizität des Unternehmens: „Wo immer BMW drauf steht, ist auch BMW drin,“ versicherte er. Wichtig sei auch, die Herausforderungen der Zukunft aufzunehmen und die Produkte entsprechend anzupassen. Für die Autobranche beschrieb er den Trenz zu den überfüllten Megacitys, den demografischen Wandel und den CO-2-Ausstoß. Die Grenzen der individuellen Mobilität seien erreicht und die Autos der Zukunft müssten abgasarm, platzsparend und geräuscharm sein. Und selbst er als Techniker, der gern etwas hört und anfasst habe erkannt, „dass der klassische Verbrennungsmotor nicht mehr die Antwort ist.“ 

Staatsminister Herrmann: Prominentes BKU-Mitglied zur Inneren Sicherheit

BKU-Mitglied und Innenminister von Bayern: Joachim Herrmann in Regensburg.

Ein Feuerwerk zum Thema Innere Sicherheit brannte der Bayerische Staatsminister der Finanzen, Joachim Herrmann, ab. „Ich bin überzeugtes BKU-Mitglied“, stellte er sich vor, um dann stolz darauf hinzuweisen, dass Bayern von allen Bundesländern die niedrigste Kriminalitätsquote und die höchste Aufklärungsrate vorweisen kann.

Völlig unverständlich sei für ihn „wie man einen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit konstruieren kann“. Keine Freiheit dürfe es indes für Intolerante jeglicher Couleur geben. „Denn wer die Intoleranten zu lange gewähren lässt, kommt in die Situation, wo die Toleranten nichts mehr zu sagen haben“. Deshalb sei er ebenso für eine Neuauflage des NPD-Verbotes wie für ein hartes Vorgehen gegen Linksextremisten, betonte der Minister. Wer die Statistiken über verletzte Polizisten betrachte, sehe, dass viel mehr Beamte durch Gewalttaten linker Extremisten verletzt werden als durch rechte. „Ich würde mir wünschen, dass über die Gewalt linksextremer Demonstranten genauso offen in manchen Medien berichtet würde wie über Rechtsextreme.

Zu einer weiteren Bedrohung hat sich nach Worten des Ministers auch in Deutschland die islamistische Gewaltbereitschaft entwickelt. Das habe sich beim Oktoberfest gezeigt, das in Drohvideos im Internet als mögliches Anschlagsziel genannt wurde. Die bayerische Polizei reagierte mit massiven Sicherheitsmaßnahmen. Dazu habe es auch gehört, einen Mann in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen, der mit dem Absender einer dieser Botschaften Kontakt hatte und in der Nähe der Festwiese wohnt.

Keckeis: Kernenergie und Gebet als Kraftquellen

Energiefachmann: Karl Keckeis

Er sei kein Missionar für die Kernkraft, wohl aber jemand, der „weiß, dass sie technisch beherrschbar ist.“ Mit diesem Statement eröffnete BKU-Mitglied Karl Keckeis, bis vor kurzem Betriebsleiter des EO.N-Kernkraftwerkes Isar, seinen Vortrag zur globalen Energieversorgung. Keckeis geht davon aus, dass der weltweite Energiebedarf in den kommenden Jahren rapide weiter ansteigen wird. Allein China werde bis zum Jahr 2050 rund 1000 große Kraftwerke bauen müssen, sagte er voraus. Das Land sei in der Lage, jeden Energiemarkt der Welt stark zu beherrschen oder sogar leer zu kaufen, mahnte er.

Mit Blick auf diese Entwicklung und die aktuellen Umweltprobleme sei es „egoistisch und heuchlerisch“, wenn die Industrienationen, die die Kernkraft beherrschen, auf deren Nutzung verzichten.  Für eine verantwortliche Nutzung dieser Technologie müssten aber drei Bedingungen erfüllt werden: Es gelte, die Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern, auf die neue, sichere Reaktorgeneration umzusteigen und die Endlagerfrage schnell zu lösen.  

Als geistliche Alternative der Energieversorgung empfahl Keckeis das Kraftwerksmodell der Mallersdorfer Schwestern. Bei einem Besuch dieses Ordens habe die Oberin stolz darauf hingewiesen, dass sie ein eigenes Kraftwerk habe. Als Keckeis dieses besuchen wollte, wies die Oberin auf ein unscheinbares Gebäude hin: Dort leben unsere alten Schwestern und beten Tag und Nacht. Das ist unser Kraftwerk!“.

Wefers erklärt die Vorgehensweise der Hedgefonds

Die Vorgehensweise amerikanischer Hedgefonds hat der Geschäftsführer der Wefers  Coll. Unternehmerberatung GmbH, Michael Wefers am eigenen Leibe erlebt. Er schilderte in einem spannenden Vortrag, wie er als Vorstand des Fotodienstleisters CeWe Color in Oldenburg den erfolgreichen Abwehrkampf gegen eine amerikanische Investorengruppe miterlebt hat.

Erfolgreicher Abwehrkampf gegen Hedgefonds: Michael Wefers.

Das Unternehmen musste im Jahr 2005 viel Geld investieren, um beim Umstieg von herkömmlichen Fotoentwicklungen auf den Druck digitaler Bilder mitzuhalten. Just in dieser Phase verlangten die Hedgefonds, die einen Teil der Anteile gekauft hatten, eine Sonderausschüttung von 150 Millionen Euro, die dem Unternehmen schwer geschadet hätte. Das Management mobilisierte daraufhin die Mehrheit der übrigen Aktionäre und schaffte es in einer ebenso nervenaufreibenden wie teuren Abwehrschlacht, den Angriff abzuwehren.

An diesem Beispiel illustrierte Wefers das Vorgehen einiger Fonds, die in der Regel nur Minderheitsbeteiligungen kaufen und dann stufenweise Druck auf das Management aufbauen, um möglichst schnell möglichst viel Geld aus den Unternehmen herauszupressen. In der Regel reiche schon ein wenig Druck, um die Vorstände einknicken zu lassen, berichtete Wefers. Gleichzeitig warnte er aber davor, das eigene Beispiel zu verallgemeinern und Hedgefonds als Risikokapitalgeber generell zu verteufeln. Und er warnte er vor einer neuen Vorgehensweise der Finanzinvestoren: Derzeit kaufen sie günstig faule Kredite, drohen damit diese fällig zu stellen und so mit den Unternehmen in ihrem Sinne ins Geschäft zu kommen. 

Das Rahmenprogramm

Zwei weitere Redner griffen die lokale Wirtschaft auf: BKU-Mitglied Martin Schmack stellte das Projekt vor, mit dem sein Unternehmen eine 65 Hektar große Industriebrache neu beplant und dabei innovative Wege geht. „Jede Form der Sanierung ist eine Form der Stadtentwicklung“, betonte Schmack und wies darauf hin, dass auf dem Gelände unter anderem eine Moschee geplant ist. Der Wirtschafts- und Finanzreferent der Stadt Regensburg, Dieter Daminger, berichtete, dass die Stadt mit ihren 150 000 Einwohnern über stolze 130 000 Arbeitsplätze verfügt.

In der guten Stube der Stadt, dem historischen Reichssaal, empfing Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Gruppe. Der Saal entstand im 14. Jahrhundert als Tanzsaal und wird seit dem Jahr 1653 als Sitzungssaal genutzt. In einer launigen Rede stellt Schaidinger seine Stadt vor, die seit dem Mittelalter nicht mehr zerstört wurde und damit heute über den größten zusammenhängenden Bestand an romanischer sowie gotischer Architektur nördlich der Alpen vorweisen kann. Einen Teil dieser Altstadt erlebten die Tagungsteilnehmer bei diversen Stadtführungen. Auch ein Besuch im Schloss derer von Thurn und Taxis sowie Laudes und Festmesse im Regensburger Dom.

Gastgeber in Regensburg waren die Diözesanvorsitzenden Martin Schmack (re.) und Dr. Thomas Troidl (re.)

Als überzeugende Gastgeber präsentierte sich die Diözesangruppe Regensburg mit ihren Vorsitzenden Dr. Thomas Troidl und Martin Schmack. Die Gruppe verdankt dem Zuschlag zur Tagung nicht zuletzt dem Umstand, dass sie in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen feiern kann. Wie es damals begonnen hat, berichtete der Gründungsvorsitzende des BKU-Regensburg, der 88-jährige Dr. Karl Laufkötter (s. BKU Intern auf Seite....). Der Geistliche Berater der Gruppe, Domdekan Robert Hüttner, zelebrierte am Sonntag das abschließende Hochamt im Regensburger Dom.  

Der BKU-Vorsitzenden Marie-Luise Dött, MdB, blieb die angenehme Aufgabe, den Referenten und Organisatoren der Tagung zu danken. Das galt insbesondere für den Vorsitzenden der Diözesangruppe Regensburg, Dr. Thomas Troidl und seinen Stellvertrteter Martin Schmack. Gleichzeitig kündigte Dött an, dass das der Bund das Tagungs- und Jahresthema auch im kommenden Jahr weiter auf der Agenda halten wird. Die Einladung zur nächsten BKU-Bundestagung Bundestagung sprach der Vorsitzende der Diözesangruppe Hamburg, Marcus Wilp, aus: Die Tagung findet vom 29. bis 31. Oktober in der Hansestadt statt.