"Aktivierendes Grundeinkommen"

Bericht von der BKU-Frühjahrstagung 2010 in Speyer

Die Frühjahrstagung in Speyer ist auf dem besten Wege, zu einer festen Einrichtung im BKU zu werden. Das zeigte sich bei der zweiten Runde dieser Tagung am 19. und 20. März zum Thema "Die Soziale Marktwirtschaft krisenfest machen".

Die Fassade die Rathauses in Speyer mit einigen der BKU-Teilnehmer auf dem Balkon.

 "Wenn ich mir die Vergütungsstrukturen so mancher Bank ansehe, dann frage ich mich, ob die Wirtschaftskrise nicht zu schnell vorübergegangen ist", meint der stellvertretende Vorsitzende des BKU, Burkhard Leffers. So mancher Manager habe nicht genug gelernt, und so mancher Bank hätten ein paar weitere Monate der Unsicherheit sicher gut getan, sagte er bei der Begrüßung der rund 70 Tagungsteilnehmer.

Althammer stellt das BKU-Modell vor

Erster Hauptredner war der Wissenschaftliche Berater des BKU, Prof. Dr. Jörg Althammer. Der Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Unternehmensethik an der Katholischen Universität Eichstätt/Ingolstadt stellte das neue BKU-Modell des „Aktivierenden Grundeinkommens“ vor. Bei diesem seien zwei Punkte konstitutiv, erklärt er:

Erstens: Jedes Gesellschaftsmitglied habe Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum. Wer dies nicht selbst erwirtschaften  könne, dem stehe nach dem Solidaritätsprinzip die Hilfe der Gesellschaft zu. Gleichzeitig müssten die Hilfeempfänger aber alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um unabhängig von der Hilfe zu leben. "Diese Forderung nach einer Pflicht zur Selbsthilfe wurde in den letzten Wochen zum Teil massiv kritisiert", sagte Althammer. Diese Pflicht sei aber nicht nur fiskalisch motiviert sondern auch ethisch begründet, weil sie den Menschen in seiner Eigenverantwortlichkeit ernst nehme.

Das zweite Prinzip sei das „Korrespondenzprinzip“, nach dem normative Grundsatzentscheidungen für alle Bereiche staatlichen Handelns in gleicher Weise gelten müssen. "Es kann nicht sein, dass ein und derselbe Haushalt auf der einen Seite Transferleistungen erhält, also als bedürftig gilt, und auf der anderen Seite zur Steuerzahlung herangezogen wird", kritisierte Althammer. Ziel müsse daher ein Steuer-Transfer-System "aus einem Guss" sein.

Soziale Grundsicherung oder Grundeinkommen

Zentrales Element des BKU-Vorschlags ist die Unterscheidung zwischen der sozialen Grundsicherung und einem „Aktivierenden Grundeinkommen“. Die soziale Grundsicherung gewährleistet - wie bisher - das soziokulturelle Existenzminimum. Der Empfänger der Hilfe müsse aber Arbeitskraft und Vermögen vollständig einsetzen. Das „Aktivierende Grundeinkommen“ deckt demgegenüber ausschließlich das physische Existenzminimum ab, das etwa ein Drittel geringer ausfällt, aber ohne Gegenleistungen gezahlt wird.

Zur Finanzierbarkeit erläuterte Althammer, dass die Grundsicherung als Option den Hilfebedürftigen weiterhin offen steht. "Wir können deshalb das Grundeinkommen unter das soziokulturelle Existenzminimum absenken, ohne das Sozialstaatsprinzip zu verletzen. Zur Finanzierung fließen alle bedarfsabhängigen Transferleistungen in diesem Grundeinkommen zusammen, also das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld für Partner und Kinder, das Wohngeld und der Kinderzuschlag”. Und schließlich könnten in einem integrierten Steuer-Transfer-System zahlreiche Steuerfreibeträge entfallen.

Das Podium des ersten Tages: Moderator und BKU-Geschäftsführer Martin J. Wilde (v.li.), Prof. Dr. Ekkehardt Reimer (vorn), Prof. Dr. Jörg Althammer, Dr. Dirk Hannowsky, der stellvertretende BKU-Vorsitzende Burkhard Leffers und Christian Baldauf, MdL. Fotos:  Peter Unterberg

Reimer lobt das BKU-Modell

Prof. Dr. Ekkehardt Reimer, Steuerrechtler an der Universität Heidelberg, hält das BKU-Modell für sinnvoll und machbar - auch wenn das gegenwärtige Steuersystem nicht unbedingt auf dieses Modell warte. Offene Fragen sieht er beim Länderfinanzausgleich und der Frage nach der Neuverteilung von Kosten und Steueraufkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Der Geschäftsführer der Landesvereinigung der Rheinland-Pfälzischen Unternehmerverbände, Dr. Dirk Hannowsky, wies auf fi fi das Dilemma hin, dass es viele Arbeitslose gibt, die kaum vermittelbar sind und gleichzeitig für viele offene Stellen geeignete Bewerber fehlen. Das liege daran, dass es sich für gering Qualifizierte kaum lohnt, eine (schlecht bezahlte) Arbeit anzunehmen. Hannowsky wies daher auf die dynamischen Effekte von Modellen wie dem des BKU hin: Wenn es gelinge, mit den richtigen Anreizen zusätzliche Menschen in Arbeit zu bringen, würde die Umstellung viel preiswerter als ohne diese Effekte.

Baldaufs Steuer-Vorschläge

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, stellte mögliche Bausteine für eine Steuerreform vor. Zunächst einmal gehe es darum, Steuergerechtigkeit zu erreichen, etwa durch die Eindämmung der "kalten Progression".
Die Mehrwertsteuer möchte Baldauf bei 19 Prozent vereinheitlichen. Jede Ausnahme führe zu mehr Bürokratie und langen Diskussionen mit Lobbygruppen.  Die Erbschaftssteuer solle in eine Nachlasssteuer umgewandelt werden, die vom Erblasser zu entrichten wäre. Schließlich regte der CDU-Politiker an, alle neuen Gesetze mit einem Verfalldatum zu versehen.

Auf die abschließende Frage, ob das BKU-Modell eine Chance auf Umsetzung habe, sagte Althammer. "Manchmal ist das so, dass man sehr lange über etwas diskutieren muss, bevor es umgesetzt wird. Aus unterschiedlichen politischen Richtungen werden uns Anfragen gestellt. Aber die Politik begreift langsam, dass unser System der Grundsicherung reformiert werden muss".

Speyers erste Bürgermeisterin Monika Kabs (v.li.), Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann, Dr. Gerhard Schick, MdB, und BKU-Vize Burkhard Leffers

Bischof Wiesemann und das Christliche Menschenbild

Der Bischof von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann feierte mit den Teilnehmern die heilige Messe und sprach über das christliche Menschenbild als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Als Theologe beschrieb er zunächst transzendentale Vorbedingungen einer funktionierenden Gesellschaft. Zentral sei das Urvertrauen des Menschen, das sich durch Beziehungen entwickeln muss. Jede zukunftsfähige Gesellschaft brauche Menschen, die dieses Urvertrauen geschenkt bekommen haben, am besten in der Familie. „Der christliche Glaube ist ein expliziter Urvertrauensglaube,“ betonte der Bischof.

Die Werte, die eine funktionierende Gesellschaft braucht, stellte er  anhand der vier christlichen Kardinaltugenden vor. Diese sind die Klugheit, die er als „nicht korrupte Wirklichkeitswahrnehmung“definierte, die Gerechtigkeit und die Tapferkeit, die er als Zivilcourage übersetzte. Vierte Tugend ist die Maßlosigkeit, die Wiesemann auch im Sprachgebrauch vermisst: Wenn in der politischen Diskussion jede Kleinigkeit als Skandal  tituliert werde, fehlten die Worte, wenn es darum gehe, wirklich schlimme Dinge zu benennen.

Bürgermeisterin Monika Kabs wies beim Empfang im historischen Rathaus auf die Bedeutung des Domes zu Speyer hin. Papst Johannes Paul II. habe bei einem Besuch der Stadt gesagt, dieses Bauwerk manifestiere wie kaum ein anderes die Geschichte Europas. Der Dom sei „Zeuge des christlichen Europas und seines selbst verschuldeten Niederganges“, zitierte sie den Papst.

Schick möchte "langweiligere" Finanzmärkte

Auch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Gerhard Schick, MdB, bezog sich auf den Dom zu Speyer: Die Bauzeit habe nach heutigem Maß acht Legislaturperioden umfasst. In dieser Zeit sei ein Wert geschaffen worden, an dem wir nach 1000 Jahren noch Freude haben. Heute dagegen würden dagegen eher Werte und Ressourcen vernichtet.
Schick kritisierte, dass die Finanzmärkte angebotsgesteuert seien. Hier würden viele Produkte angeboten, „die keiner braucht“. Er wünscht sich eine bessere Konsumentensouveränität mit klaren Regeln und mündigen Kunden, denen passende Finanzprodukte angeboten werden. Er formulierte die Vision eines Finanzmarktes, der einfacher und gerne auch „langweiliger“ wäre als heute. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei die Umstellung von Provisionen auf Honorarberatung.