August 2005
Umfrage der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) an die die katholischen Verbände zur Bundestagswahl: Antworten des BKU
1.) Wie bewerten sie die Wahlprogramme der größeren Parteien
a) Schaffung von Arbeitsplätzen:
Die SPD preist unter der Überschrift "Wir wollen mehr Arbeit schaffen..." die Agenda 2010. Aus Sicht des BKU ist diese Agenda notwendig, greift aber viel zu kurz. Die Hartz I-IV sind im Kern nur eine "Arbeitslosenverwaltungsreform", neue Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht. Die CDU ist mutiger und geht die beiden zentralen Probleme an: zum einen Modernisierung des Arbeitsrechts (u.a.Kündigungsschutzes ab 20 Mitarbeitern und betriebliche Bündnisse für Arbeit und Individualisierung des Günstigkeitsprinzips) und zum anderen Senkung der Lohnnebenkosten (Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,5%, Umstellung der Krankenversicherung auf die Gesundheitsprämie). Die Gegenfinanzierung durch eine höhere Mehrwertsteuer ist vernünftig.