Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. Dezember 2006
Adenauer/Dött: „Aussteuerungsbetrag für Beitragssenkungen nutzen“
ASU-Präsident und BKU-Vorsitzende befürworten rechtliche Prüfung des Aussteuerungsbetrages durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und fordern eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,7%.
Berlin, 1. Dezember 2006: Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), Dr. Patrick Adenauer, und die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Marie-Luise Dött, befürworten die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Aussteuerungszahlungen der BA an den Bundeshaushalt auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Beide Verbände teilen die Auffassung der BA, dass diese Aussteuerungszahlungen verfassungswidrig sind und eingestellt werden müssen. Die dadurch entstehenden zusätzlichen
BA-Überschüsse müssen Ihrer Meinung nach den Versicherten in Form von Beitragssenkungen auf 3,7 % zurückgegeben werden.