Pressemitteilung vom 27. Mai 2008
Dött erinnert an Grundlagen des
Demokratieverständnisses:
Kein Rückfall ins Klassenwahlrecht
"Die Einführung eines wie auch immer gearteten Zwei-Klassen-Wahlrechtes wäre ein übler Rückfall ins 19. Jahrhundert," warnt die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Marie-Luise Dött, MdB. "Zu den Grundlagen unseres Demokratieverständnisses gehört es, dass jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger genau eine Stimme hat und jede dieser Stimmen bei Wahlen das gleiche Gewicht hat," sagte sie am Dienstag in Berlin. Mit dieser Klarstellung reagierte Dött auf den Vorschlag des RCDS-Vorsitzenden Gottfried Ludewig, den "Leistungsträgern" im Lande ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht zu gewähren. Ludewig will damit nach eigenen Aussagen erreichen, dass alle diejenigen wieder mehr Einfluss bekommen, "die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen."
Nein zum Familienwahlrecht
Eine ebenso deutliche Absage erteilte Dött den Forderungen, nach einem Familienwahlrecht, das Eltern stellvertretend für ihre minderjährigen Kinder ausüben könnten. "Hier liegt der Teufel im Detail," erklärte die CDU-Abgeordnete: "Was ist etwa, wenn der Vater die CDU wählen möchte, die Mutter die SPD und die 17-jährige ihre Familienstimme lieber für die Grünen einfordert? Sollen wir die Familienstimme dann dritteln?"
Wahlrecht erfordert Verantwortung
Das gleiche Wahlrecht für alle nehme die Staatsbürger aber auch in die Pflicht, mahnte Dött. Dazu gehört es, dass die Menschen sich bei den Wahlen nicht nur vom kurzfristigen Eigeninteresse leiten lassen, sondern das Gemeinwohl im Auge halten und verantwortlich abstimmen. Und dass sie überhaupt abstimmen, denn: "Die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein sind für mich ein Warnsignal", meinte Dött.
Der BKU
Dem 1949 gegründeten BKU gehören rund 1 200 Inhaber-Unternehmer, Selbständige und leitende Angestellte an. Der BKU ist in 36 Diözesangruppen gegliedert. In seinen Arbeitskreisen entstehen innovative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Verband sieht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik.
