Pressemitteilung vom 3. August 2006
Arbeitslosenbeiträge auf 3,5% senken
BKU-Bundesvorsitzende hält Aussteuerungsbeitrag für
verfassungswidrig und fordert, die Überschüsse der Bundesagentur für
Beitragssenkungen zu nutzen.
Marie-Luise Dött, Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer
(BKU), hat die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf
3,5% im kommenden Jahr gefordert. Die große Koalition plant bislang
lediglich eine Absenkung auf 4,5%. Finanziert werden solle die Senkung
um einen weiteren Prozentpunkt laut Dött durch die überplanmäßigen
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie den Aussteuerungsbeitrag
von mehr als 5 Mrd. Euro, den die BA derzeit an den Bundeshaushalt
abführt. Die BKU-Bundesvorsitzende hält die Abführung dieses
Beitrages der BA an den Bundeshaushalt für verfassungswidrig.