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BKU-Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018

EZB muss ethische Anlageprinzipien einhalten

„Die Europäische Zentralbank wird ihrer besonderen Vorbildfunktion, ethische Leitplanken am Finanzmarkt einzuhalten, nicht gerecht“, kritisiert der Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer e.V. (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzmarktkrise ist es nicht gelungen, die Finanzmärkte stärker am Gemeinwohl zu orientieren. Es fehlt an einer Reform des globalen Finanzmarktsystems, wie sie u.a. der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden von den Verantwortungsträgern fordert. Aufgabe der Finanzmärkte muss sein, einen Primat der Ethik wiederherzustellen. „Wirtschaft und Finanzmärkte sollten den Menschen helfen, sich selbst besser verwirklichen zu können“, betont Hemel.
„Die Europäische Zentralbank (EZB) erfüllt diese Vorgaben nicht.“ Das hat der Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der FHWS Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, Prof. Dr. Harald Bolsinger, in einer Studie festgestellt. Das BKU-Mitglied stellt darin das europäische Bankensystem am Beispiel der EZB auf den Prüfstand. Sein Ergebnis: Die EZB akzeptiert Wertpapiere auch von solchen Emittenten, die den Grundrechten der Europäischen Union nicht gerecht werden.

Petition: Keine Anlagen, die gegen Grundrechte verstoßen
„Die EZB muss prüfen, welche ethische Qualität die von ihr akzeptierten und angekauften Wertpapiere haben“, kritisiert der BKU-Vorsitzende Hemel. Gerade die Zentralbanken haben die Instrumente in der Hand, die Finanzmärkte zu einem Segen für die Menschheit zu machen. Dann darf man Banken allerdings nicht in einer Parallelwelt aus Korruption, Steuervermeidung, Umweltzerstörung und Ausbeutung von Menschen agieren lassen.

Eine Petition, die Harald Bolsinger in das Europäische Parlament eingebracht hat, (Petition Nr. 0429/2017), soll die EZB dazu veranlassen, die EU-Grundrechtscharta einzuhalten. Der BKU unterstützt das Anliegen und hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger dieser Forderung anschließen. „Das kann durch die Bitte an Abgeordnete des Europäischen Parlaments geschehen, politisch aktiv zu werden, und durch Unterstützung der Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses“, erklärt Hemel.

Pressemitteilung als pdf


Zur Vertiefung
Professor Dr. Dr. Urich Hemel steht Ihnen als Interviewpartner zur Ergänzung und Vertiefung des Themas gerne zur Verfügung. Die Koordination erfolgt über die BKU-Geschäftsstelle,
Kontakt: Dr. Martin Schoser, Tel. 0221 / 2 72 37 – 0, E-Mail: schoser@bku.de. 

Hintergrund

Die Faktenlage
Nach den Feststellungen von Professor Bolsinger ist die Europäische Zentralbank durch die Akzeptanz fragwürdiger Wertpapiere zur Besicherung ihrer geldpolitischen Operationen im großen Stil daran beteiligt, grundlegende Werte der Europäischen Union zu untergraben. Die Auswirkungen dieses Handelns haben wegen des großen Transaktionsvolumens wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Union.

7.274 Banken, Sparkassen, Geldmarktfonds, und Finanzinstitute einschließlich nationaler Zentralbanken standen im Jahre 2017 in der Pflicht, notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB in ihrem Portfolio zu halten. Das gehandelte Volumen dieser Wertpapiere beläuft sich derzeit auf ca. 14 Billionen Euro und ist damit ein wesentlicher Hebel für oder gegen die Verwirklichung europäischer Werte in der Realwirtschaft.

Die EZB (bzw. die jeweilige nationale Zentralbank als Erfüllungsgehilfe) wird als Pfandgläubigerin notenbankfähiger Sicherheiten Besitzerin der entsprechenden Wertpapiere. Der Handel und Besitz von Wertpapieren, welche die Charta der Grundrechte der Europäischen Union untergraben, schadet der Europäischen Union.

Die Feststellungen des Würzburger Professors beruhen auf den nachstehenden Erkenntnissen:
Die Internetseite der EZB bietet Zugriff auf ihr täglich aktualisiertes Verzeichnis marktfähiger Sicherheiten, welche sie zur Besicherung geldpolitischer Operationen akzeptiert (=marktfähige notenbankfähige Sicherheiten). Die marktfähigen Sicherheiten aller Emittenten hat Bolsinger mit aktuellen Ratings der unabhängigen Nachhaltigkeitsratingagentur oekom research AG (oekom) am 4. Januar 2018 umfangreich untersucht. Dabei wurde darauf abgestellt, ob das Geschäftsgebaren der Ausgeber der Wertpapiere gegen exemplarische zentrale Werte der EU verstößt (Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Art. 32: Verbot von Kinderarbeit; Art. 37: Umweltschutz; Art. 5: Verbot von Menschenrechtsverletzungen; Verhinderung von Steuervermeidung und Korruption). Die Prüfung ergab gegenüber dem Jahr 2017 eine Zunahme an Verstößen:

Art der Kontroverse Anzahl 4.1.2018 * Anzahl 13.3.2017 *
Steuerzahlungen   
4.481 Stück 4.751 Stück
Geldverkehr      
1.592 Stück 2.023 Stück
Korruption  
936 Stück 247 Stück
Umweltschutz  1.480 Stück 181 Stück
Menschenrechts-verletzungen 72 Stück 85 Stück
Produktion geächteter Waffen 16 Stück 10 Stück
Summe:
8.577 Stück 7.297 Stück

*Anzahl der Wertpapiere mit schwerwiegenden oder sehr schwerwiegenden Kontroversen im Geschäftsgebaren

Die Petition

Um den vom Päpstlichen Rat für Gerechtigkeit und Frieden geforderten Primat der Ethik über die Finanzmärkte dem Europäischen Parlament in Erinnerung zu rufen, hat Professor Harald Bolsinger, der Mitglied im Bund Katholischer Unternehmer ist, eine Petition ins Europäische Parlament eingebracht. Die Petition wurde am 08.05.2017 eingereicht und am 15.05.2017 unter der Nr. 0429/2017 mit dem Namen „Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta“ registriert. Die Petition wurde in der Sitzung des Petitionsausschusses am 11.10.2017 in Brüssel behandelt und angenommen.
Für weitere Informationen verweisen wir gerne auf diese Link

Die Position des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden

Das Papier „Towards reforming the International Financial and Monetary Systems in the context of Global Public Authority“ des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden ist hier abrufbar. Der BKU hat gemeinsam mit dem Päpstlichen Rat mehrere internationale Expertenkolloquien organisiert, bei denen das Papier diskutiert und weiterentwickelt wurde. .


Der BKU

Dem 1949 gegründeten BKU gehören rund 1 200 Inhaber-Unternehmer, Selbstständige und leitende Angestellte an. Der BKU ist in 34 Diözesangruppen gegliedert. In seinen Arbeitskreisen entstehen innovative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zum Führen mit Werten. Der Verband sieht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik.
Herausgeber: Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel, Vorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer e.V., Tel. 0221 / 2 72 37 - 0.

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