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BKU-Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017

Ordnungspolitik fängt bei der Sprache an

Ordnungspolitik fängt bei der Sprache an:
Eine geringere Steuerlast ist noch lange keine Subvention

VW-Chef Müller ist der Auffassung, dass die „Subventionen“ für Dieselfahrzeuge in Stufen durch Steuererhöhungen auf diese Antriebsform verringert werden sollten. Anders würde auch die Elektromobilität nicht erfolgversprechend eingeführt werden können. Wie aber kann eine bereits vorhandene – und nicht gerade geringe – Besteuerung eine Subvention sein? Hintergrund der Äußerung ist die Diskussion um Stickoxide bei Dieselmotoren bis hin zur Diskussion um Diesel-Fahrverbote in Innenstädten.
Ganz ähnlich wie Müller hatte nämlich auch die Präsidentin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger im Sommer gefordert: „Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin – den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung."

Werteorientierte Unternehmensführung statt Ruf nach dem Staat

Abgesehen davon, dass der Staat die Besteuerung von Benzin-, Diesel- oder Elektrofahrzeugen regelt, ist eine Erinnerung an ordnungspolitische Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft für solche Spitzenkräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung an der Zeit. „Es ist nicht die Aufgabe von Unternehmen, eine steuerliche Mehrbelastung von Bürgern, Verbrauchern und Autofahrern anzuregen“, betont Professor Ulrich Hemel, Vorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer e.V. (BKU). Unternehmen sollten, entsprechend ihrer Kernkompetenz, die profitable Herstellung solcher Fahrzeuge im Fokus haben und nicht die eigenen Kunden belastende Steuerforderungen stellen. Der Ruf nach dem Staat verstößt gegen alle ordnungspolitischen Prinzipien.
„Unternehmen können sich, wie es der BKU macht, für eine werteorientierte Wirtschaftsordnung einsetzen – vor allem im eigenen Unternehmen. Denn ohne klare Sprache und eindeutige Aufgabenverteilung gibt es keine sinnvolle Ordnungspolitik, das heißt keine faire Marktwirtschaft“, so Hemel.

In den Äußerungen von VW-Chef Müller könnten Kritiker der Autoindustrie zudem auch den Versuch eines Konzernvertreters sehen, davon abzulenken, dass ein Mitarbeiter in den USA zum Betrug verleitet und dafür zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. „So entsteht der unglückselige Eindruck, dass VW mit dem Einschwenken auf die Linie der Auto- und insbesondere Dieselkritiker davon ablenken will, dass ein Manager nun in den USA stellvertretend für offenbar viele im eigenen Unternehmen eine Haftstrafe abbüßen muss. Auch in dieser Beziehung sind Müllers Äußerungen sehr unglücklich gewählt“, konstatiert Hemel.

Auch hier gilt: Ordnungspolitisch sinnvolle Kommunikation sieht anders aus!
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