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Thema Innere Sicherheit beim Neujahrsempfang des BKU Düsseldorf

"Schon bei kleinen Regelverstößen eingreifen"

Es sind die spektakulären Fälle, die bei den Bürgern in Stadt und Land für Unruhe sorgen: Eine unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl, die Ausnutzung des Sozialen Netzes bis hin zum organisierten Missbrauch, die steigende Zahl von Angriffen auf Rettungskräfte und deren zunehmende Behinderung durch Gaffer bei schweren Unfällen, die Verelendung und Vermüllung eines ganzen Stadtteils wie in Duisburg-Marxloh. Solche Tendenzen verringern das Vertrauen der Bürger in ihren Staat und werfen Fragen auf, inwieweit er für Sicherheit und Ordnung sorgt. Solche Beispiele waren folglich auch die beherrschenden
Themen auf dem Neujahrsempfang des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) im Maxhaus in der Düsseldorfer Altstadt.
Maria Fischer, Vorsitzende des BKU Düsseldorf und Dr. Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei NRW (v.l.n.r.)
Maxhaus Düsseldorf - Es sind die spektakulären Fälle, die bei den Bürgern in Stadt und Land für Unruhe sorgen: Eine unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl, die Ausnutzung des Sozialen Netzes bis hin zum organisierten Missbrauch, die steigende Zahl von Angriffen auf
Rettungskräfte und deren zunehmende Behinderung durch Gaffer bei schweren Unfällen, die Verelendung und Vermüllung eines ganzen Stadtteils wie in Duisburg-Marxloh. Solche Tendenzen verringern das Vertrauen der Bürger in ihren Staat und werfen Fragen auf, inwieweit er für Sicherheit und Ordnung sorgt. Solche Beispiele waren folglich auch die beherrschenden Themen auf dem Neujahrsempfang des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) im Maxhaus in der Düsseldorfer Altstadt.

Als Chefin der Polizeiabteilung im NRW-Innenministerium hat Dr. Daniela Lesmeister nicht nur die Gesamtschau auf gesellschaftliche Veränderungen im Blick, sondern beeindruckt auch durch ihren Praxisbezug. Ihre Polizeikarriere startete sie als Kommissarin in Gelsenkirchen, ihre
politisches Rüstzeug erarbeitete sich die 40-jährige Christdemokratin als persönliche Referentin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in dessen erster Kabinettszugehörigkeit, 2014 wechselte sie für zwei Jahre an die Spitze des Duisburger Ordnungsdezernats. Vor den Gästen des Neujahrsempfangs – unter ihnen die Düsseldorfer CDU Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel und die ehemalige Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter – zeigte Leismeister auf, dass Sicherheit nicht nur mit einem gut organisierten Zusammenspiel
verschiedener Behörden wie Polizei, Feuerwehr, Steuerfahndung, Zoll und kommunalen Ämtern zu tun hat, sondern auch mit einem "niederschwelliges Einschreiten" das Gefühl vermittelt werden kann, dass Regeln eingehalten werden.

Als Ordnungsdezernentin in Duisburg führte Lesmeister einen gut koordinierten Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien, die sie räumen und für unbewohnbar erklären ließ, womit sie den Hintermännern den Geldhahn zudrehte. Ihre Erfahrung lautet: "Ein niederschwelliges
Einschreiten bei geringen Regelverstößen führt dazu, dass große Regelverstöße nicht mehr stattfinden, es vermittelt das Gefühl, dass Regeln herrschen und kontrolliert werden." Die Bekämpfung von Kriminalität verlaufe nicht nach den Regeln von Schwarz und Weiß, jeder Einzelne sei zu einem respektvollen Umgang mit seinem Gegenüber aufgefordert. Dazu passte
dann auch der Appell der Düsseldorfer BKU-Vorsitzenden Maria Fischer an ihre Gäste: "Stellen Sie sich einmal vor, jeder einzelne würde sich je nach seinen situativen Vorstellungen nur noch ungebremst verhalten."
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