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73 Parlamentarier aus 14 Ländern fordern Freiheit für Nguyen Van Ðài und Lê Thu Hà

BKU-Bundesvorsitzende Marie-Luise Dött übergibt Freilassungsforderung an vietnamesischen Botschafter

Am gestrigen Montag hat BKU-Bundesvorsitzende Marie-Luise Dött MdB dem Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam, S.E. Doan Xuan Hung, einen Brief an den vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuân Phúc übergeben. Die Unterzeichner des Briefes - 73 Parlamentarier aus 14 Ländern von vier Kontinenten - fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des vietnamesischen Menschenrechtsanwalts Nguyen Van Ðài und seiner Assistentin Lê Thu Hà.

Marie-Luise Dött und Botschafter Doan Xuan Hung
Nach der Übergabe des Briefes an den vietnamesischen Botschafter sagte Marie-Luise Dött am Montag in Berlin: "Das war heute ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg, der schon über zehn Monate andauert. Mit der persönlichen Übergabe an Botschafter Doan Xuan Hung habe ich die hohe Bedeutung unseres Anliegens unterstreichen können. Es geht hier nämlich um nicht weniger als um grundlegende Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich Vietnam verpflichtet hat."

Die Menschenrechtler Nguyen Van Ðài und Lê Thu Hà sitzen seit dem 16. Dezember 2015 in Untersuchungshaft, was in Vietnam gleichbedeutend ist mit Isolation (incommunicado). Das heißt, sie haben seit über zehn Monaten weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu ihren Angehörigen. Festgenommen wurden Ðài und Hà, weil sie in ihrer Heimat für freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und die Demokratisierung Vietnams eintreten. Der offizielle Vorwurf lautet Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam. Bei Verurteilung droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.

Marie-Luise Dött hat im Januar 2016 die Parlamentarische Patenschaft für Nguyen Van Ðài übernommen. Sie setzt sich seither für seine Freilassung ein und hat in den vergangenen Wochen internationale Unterstützung von 72 Parlamentariern für einen gemeinsamen Brief an die Regierung in Hanoi finden können. Die Erstunterzeichner des Briefes richten einen eindringlichen Appell nach Vietnam. Sie fordern die vietnamesische Regierung auf, Nguyen Van Ðài und Lê Thu Hà unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Mit dem Brief werden auch Minimalziele angemahnt, und zwar rechtsstaatliche Verfahren, anwaltlicher Kontakt während der Untersuchungshaft und Überprüfung der Haftbedingungen. "Im Gespräch mit dem vietnamesischen Botschafter habe ich heute noch einmal deutlich gemacht, dass die Einhaltung internationaler Standards zum Schutz der Menschenrechte für uns höchste Priorität hat und nicht verhandelbar ist", so Dött.
Hintergrund:

Der Menschenrechtler Nguyen Van Ðài saß von 2007 bis 2011 bereits schon einmal in Haft. Ein anschließender vierjähriger Hausarrest endete offiziell im März 2015. Seit seiner erneuten Festnahme im Dezember 2015 haben weder seine Familie noch ein Anwalt Kontakt zu ihm. Nguyen Van Dai ist seit mehr als zehn Monaten incommunicado.

Unterstützt wird die Brief-Kampagne von drei Menschenrechtsorganisationen: VETO! Human Rights Defenders Network, ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR) und Christian Solidarity Worldwide. Die Länder der unterzeichnenden Parlamentarier: Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Kambodscha, Litauen, Malaysia, Nepal, Niederlande, Portugal, Simbabwe, Slowakei, Spanien, Tschad, USA.
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